ÖDP: Dobrindt’s Maut bedient ausländerfeindliche Ressentiments

Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestern seine Pläne zur Einführung einer PKW-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen vorgestellt hat, kritisiert das Bundesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Christian Tischler die vorgestellten Pläne scharf: „Dobrindt bedient mit der Maut ausländerfeindliche Ressentiments. Eine sinnvolle Verkehrspolitik im ökologischen Sinn sieht anders aus“.

Dobrindt bezeichnete bei seiner Präsentation die Einführung der Maut für Ausländer als eine „Frage der Gerechtigkeit“. Tischler hält ihm entgegen: „Gerechtigkeit würde bedeuten, dass Vielfahrer mehr bezahlen als Gelegenheitsfahrer“. Auch sorgt sich Tischler um die europäische Gerechtigkeit: „Es kann nicht sein, dass wir bei solch einem wichtigen Thema deutsche Kleinstaaterei betreiben. Eine Maut nur für Ausländer lehnen wir ab, denn sie diskriminiert unsere europäischen Nachbarn. Es ist zu befürchten, dass diese ähnliche Mautsysteme einführen und wir so einen verkehrspolitischen Flickenteppich in Europa provozieren“, so Tischler weiter.

Österreich und die Niederlande hatten bereits mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Tischler äußert hierfür sein „vollstes Verständnis“. Zugleich schafft nach Ansicht von Tischler, das vorgestellte System nur einen übermäßigen Aufwand für die beteiligten Verwaltungsstellen. Zudem sollten bei der Einführung einer Maut „die Einnahmen nicht in den weiteren Ausbau von Straßen investiert, sondern in den Ausbau von öffentlichen Verkehrssystemen gelenkt werden“, so Tischler weiter.