ÖDP erneuert Forderung nach Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt

Zum heutigen Europatag erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Forderung nach einer Volksabstimmung über den Eurorettungsschirm ESM und den Fiskalpakt.

Dazu Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP: „Wenn die Bürger entmachtet werden, weil sie keine Chance haben, darüber abzustimmen, was mit ihrem Geld geschieht, dann schadet das der Demokratie in ganz Europa.“ Die Bundesrepublik Deutschland haftet im Ernstfall mit mehreren hundert Milliarden Euro für den Eurorettungsschirm. Sollte der Fiskalpakt in Kraft treten, dann wird sowohl die Budgethoheit des Bundestages als auch die Mitsprachemöglichkeit des EU-Parlaments eingeschränkt. „Wir fordern eine bundesweite Volksabstimmung, denn die Bürger werden die Leidtragenden sein, wenn Deutschland wirklich haften muss,“ erläutert Moseler. Er weist darauf hin, dass in diesem Fall der Sozialstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden könne und dies starke Einschnitte für die Bürger bedeutet. Der ÖDP-Politiker ist außerdem der Meinung, dass alle europäischen Staaten, die vom ESM und vom Fiskalpakt betroffen sind, Referenden abhalten sollten. „Die Eurorettungspolitik darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden. Alle EU-Staaten sollten ihre Bürger demokratisch entscheiden lassen.“ Er verurteilt die angebliche Alternativlosigkeit von ESM und Fiskalpakt, die von der Bundesregierung immer wieder propagiert werde: „In einer Demokratie gibt es immer Alternativen. Die Haltung der Bundesregierung ist den Bürgern gegenüber arrogant und zeigt mangelndes Demokratieverständnis,“ so Moseler abschließend.

Die ÖDP unterstützt die Aktion „Volksentscheid, sonst klagen wir“ des Vereins Mehr Demokratie. http://www.verfassungsbeschwerde.eu/