ÖDP fordert Beendigung des Euratom-Vertrages

Dr. Claudius Moseler (ÖDP): „Atompolitisches Fossil seit 1957 noch nie aktualisiert!“

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert die Beendigung des Euratom-Vertrages und den unverzüglichen EU-weiten Atomausstieg. Demzufolge unterstützt die ÖDP z.B. auch das Manifest für die Kündigung des EURATOM-Vertrages. Dieses Manifest beinhaltet die Forderung der Kündigung des EURATOM-Vertrages, wenn nicht binnen angemessener Zeit eine „Revisionskonferenz“ einberufen wird und eine echte EURATOM-Reformagenda erstellt wird. „Die Reform des EURATOM-Vertrags wurde vor allem von den großen Parteien, der Union und der SPD, blockiert. Allein 2014-2018 flossen 1,6 Mrd. Euro in die europäische Atomforschung“, betont ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler.

Die Webseite von „ausgestrahlt“ führt ferner an, dass „für 2019/2020 … weitere 770 Millionen Euro vorgesehen (sind). Hinzu kommen 2,9 Milliarden Euro (2014–2020) für das Fusionsforschungsprojekt ITER sowie etwa 25 Millionen Euro Verwaltungsausgaben pro Jahr. Für den Zeitraum 2021–2027 hat die EU-Kommission ein Budget von 2,4 Milliarden Euro für Forschungs- und Ausbildungsvorhaben von Euratom vorgeschlagen.“ Und dies zahlt alles der Steuerzahler, beklagt die ÖDP. Claudius Moseler verweist darauf, dass es derzeit auch in Österreich mit einem Volksbegehren Bestrebungen für einen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag gibt.

„Hier haben wir ein atompolitisches Fossil: Der Vertrag von 1957 wurde noch nie aktualisiert. Und nur die Hälfte der Mitgliedsstaaten haben überhaupt Atomkraftwerke. Von daher müssen die Gelder umgeleitet werden: zugunsten eines Atomausstieg nebst möglichst sicherer Entsorgung sowie des weiteren Ausbaus von erneuerbaren Energien.“ Sollte eine Reform unmöglich sein, so erscheint die Empfehlung der „Ethik-Kommission“ aus dem Jahr 2011 in einem Schlussdokument für die Bundesregierung den Vertrag zu kündigen letztendlich als „die bessere Lösung“. „Die Atomenergie ist keine zukunftsfähige Energiequelle. Sie sie brandgefährlich und belastet nachfolgende Generationen mit strahlendem Müll noch auf Jahrtausende!“, so Moseler abschließend.

Dr. Claudius Moseler. Foto: ÖDP Bundespressestelle.

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