ÖDP fordert Neugestaltung der Finanzmärkte

„Die Finanzmärkte müssen mit ordnungspolitischen Ansätzen neu gestaltet werden.“ Das sagt Ulrich Brehme, Mitglied im Bundesarbeitskreis Wirtschaftspolitik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Er führt aus, dass es nötig sei, eine vollständige Haftung im Bankensektor einzuführen. Dazu gehört, dass bei Staatsanleihen an Euro-Staaten auch Verluste möglich seien. Brehme fordert zudem: „Im Euro-Raum muss eine einheitliche und wesentlich höhere Kapitalbesteuerung durchgesetzt werden.“ Kurzfristige Anlageformen sollten einer höheren Besteuerung im Bankensektor unterliegen, damit die schädlichen externen Effekte die diese erzeugen internalisiert werden.

ÖDP-Politiker Brehme verweist auf das ÖDP-Programm, in dem die Forderung nach einer Tobin-Steuer, die Währungsspekulationen beschränkt, schon lange festgeschrieben sei. „Die Tobin-Steuer kann der aktuellen Situation auf den Finanzmärkten angepasst werden. So können die Märkte stabiler bleiben,“ so Brehme.

Den in den vergangenen Wochen immer wieder diskutieren „Eurobonds“ erteilte Brehme eine klare Absage: „Eurobonds sind kein sinnvoller Weg, die Eurokrise zu bewältigen.“ Eurobonds würden zwar die Kreditkosten der Problemmitglieder der Europäischen Union senken. Sie ebnen aber die Unterschiede zwischen Kapitalgebern und Schuldnern ein. Die Kapitalgeber müssten ihre Forderungen auch durchsetzen. Insofern hätten Kapitalgeber immer eine Führungsfunktion zu erfüllen. ÖDP-Politiker Brehme befürchtet: „Das ist mit Eurobonds nicht möglich. Vielmehr würden Anreize zu einer weiteren Verschuldung entstehen.“

Kritisch sieht Brehme auch die jüngsten Ambitionen von Grünen-Politiker Jürgen Trittin, das Amt des Bundesfinanzministers anzustreben. „Trittin befürwortet Euro-Bonds. Wer diesen so unkritisch gegenüber steht, sollte kein Finanzminister werden,“ so Brehme.