ÖDP fordert: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk entpolitisieren

„Der Anruf des CSU-Parteisprechers beim ZDF zeigt, wie dringend nötig eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist,“ so analysiert Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) den aktuellen Vorfall. Ein CSU-Parteisprecher hatte in der Redaktion des ZDF angerufen, um die Berichterstattung über den SPD-Landesparteitag in Bayern zu unterbinden.

„Aufgrund der Tatsache, dass so viele Politiker im Rundfunkrat sitzen, haben sie offenbar das Gefühl, ihre Macht ausspielen zu dürfen“, meint Frankenberger. Er ist der Meinung, dass die Anzahl der Parteienvertreter im Rundfunkrat zugunsten anderer gesellschaftlicher Gruppierungen stark reduziert werden solle. „Wir brauchen mehr Basisdemokratie. In den Rundfunkräten sollen auch Bürgerinnen und Bürger sitzen, die ihre Vorstellungen einbringen können,“ mahnt der ÖDP-Chef. Er ist der Meinung, dass nur eine ausgewogene Mischung an Vertretern unterschiedlicher Gruppierungen die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks garantiere. Frankenberger dazu: „In einer aufgeklärten Demokratie ist die Unabhängigkeit der Medien ein wichtiger Stützpfeiler in der Gesellschaft.“ Bisher sind z. B. über die Hälfte der Mitglieder des ZDF-Fernsehrates parteipolitisch gebunden. "Parteien sollen künftig nicht mehr als 50 Prozent der Mitglieder des Rundfunkrates ausmachen," so Frankenberger. 

Für den CSU-Sprecher, der die Berichterstattung über die SPD verhindern wollte, hat der ÖDP-Chef einen Tipp parat: „Ich empfehle, erst einmal kalt zu duschen. Damit der Kopf wieder klar wird und die Allmachtsphantasien schnell verschwinden.“