ÖDP fordert Pfandrechte bei Atomkonzernen

Moseler: Mehr finanzielle Sicherheit

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert angesichts des Werteverfalls der Betreiberfirmen von Atomkraftwerken mehr finanzielle Sicherheiten für die Steuerzahler. Dazu Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP: „Um genügend finanzielle Reserven für die Folgen eines Super-Gaus zu haben, kann der Staat z. B. Pfandrechte bei den Konzernen einfordern.“ Mit dieser Aussage unterstützt die ÖDP auch diesbezügliche Forderungen des Forums Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortungsvolle Energiepolitik e. V. 

Moseler führt weiter aus, dass im Falle eines Atomunfalls die Steuerzahler gegenwärtig für die entstandenen Schäden aufkommen müssten, da es für Atomkonzerne keine ausreichende Haftpflichtversicherung gebe. „Nach dem Atomunfall von Fukushima z. B. sind Entschädigungsforderungen entstanden, die sich auf das Doppelte des Jahresumsatzes der Atomfirma Tepco belaufen. Klar, dass in diesem Fall der japanische Staat für die Opfer zahlen muss,“ erläutert Moseler.

Einen weiteren Grund für die Einführung von Pfandrechten sieht ÖDP-Politiker Moseler bei den hohen Kosten für den Abriss von Atomkraftwerken und die Beseitigung des Atommülls. „Für den Rückbau der AKW und die Lagerung des Atommülls werden Milliardenbeträge fällig. Kein Atomkraftwerksbetreiber hat Rückstellungen in dieser Höhe,“ so Moseler. Also sei auch hier wieder der Staat und damit der Bürger gefragt, für die Kosten aufzukommen.

Moseler weist zudem auf den ständigen Wertverfall der Atomstromkonzerne hin, die für ihre rückwärtsgewandte Firmenpolitik von der Börse bestraft werde. „Je höher der Wertverfall der AKW-Betreiber ausfällt, umso geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie für die anfallenden Kosten selber aufkommen. Daraus folgt, dass der Staat jetzt für Sicherheiten sorgen muss,“ sagt Moseler abschließend. 


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