ÖDP fordert „Robinsonliste“ für Geodatendienste

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) schlägt die Einführung einer verbindlichen „Sperrliste“, vergleichbar der Robinson-Liste bei der Werbung, für Geodatendienste vor. „Das heißt einmal Eintragen und das Objekt ist für alle vergleichbaren Dienste gesperrt“, so Bundesvorstandsmitglied Helmut Kauer. Der ÖDP-Bundesvorstand will hier den Datenschutz und die Eigentumsrechte der betroffenen Hausbesitzer stärken.

Im Rahmen der Diskussion um die Geo-Datendienste wurde deutlich, dass davon ausge-gangen wird, dass die Bürgerinnen und Bürger laufend das Internet „überwachen“ müssen, um gegen Abbildungen ihrer Grundstücke und Häuser Einspruch erheben zu können, da ständig neue Dienste entstehen. Dies hält die ÖDP nicht für zumutbar und hat sich in gleichlautenden Schreiben an die Verbraucherministerin Ilse Aigner und den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar gewandt, um diesen Vorschlag in die politische Diskussion einzubringen.