ÖDP fordert Rücktritt von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer

Untersuchungsausschuss zum Maut-Fiasko wird begrüßt

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Maut-Fiasko im Bundestag durch die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und FDP. „Damit besteht die Chance, die zahlreichen offenen Fragen über den Hergang der Vertragsabschließung transparent zu klären. Die Öffentlichkeit muss genau erfahren, wie hier für ein von Anfang an zweifelhaftes CSU-Prestigeprojekt Millionen an Steuergeldern verbrannt wurde“, sagt ÖDP-Bundesschatzmeister Günther Brendle-Behnisch.

Da Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen „Pkw-Maut für Ausländer“ (offiziell Infrastrukturabgabe) Verträge mit Betreiberfirmen geschlossen hatte, drohen dem Bund Schadenersatzzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. „Einen Vertragsabschluss mit entsprechenden Schadensersatzregelungen zu tätigen, bevor das anhängige juristische Verfahren abgeschlossen war, ist auf das Äußerste fahrlässig. Ein solches gleichermaßen unverantwortliches wie dilettantisches Handeln kann eigentlich nur den sofortigen Rücktritt von Bundesminister Scheuer nach sich ziehen“, fordert der ÖDP-Politiker Brendle-Behnisch.

Günther Brendle-Behnisch. Foto: ÖDP Bundespressestelle.

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