ÖDP fordert Rücktritt von Familienministerin Schröder

Das beschlossen die Delegierten des kleinen Parteitages der ÖDP auf ihrer jüngsten Sitzung. Zur Begründung hieß es:

Damit solle die Ministerin die logische Konsequenz aus ihren unsozialen Plänen ziehen, das Elterngeld auch für Mini-Jobber und Hartz-IV-Aufstocker zu streichen.

Für die Delegierten der ÖDP sei mit diesen Plänen die Spitze der unsozialen Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition erreicht. Nach den finanziellen Förderungen für Hoteliers und der kürzlich beschlossenen Elitenförderung werde nun der Eindruck verfestigt, die Koalition handle zum Wohle bestimmter Minderheiten und verliere die Mehrheit der Bürger völlig aus den Augen. Wer bei Armen und sozial Schwachen sparen wollte, der beweise nur, dass er den Boden der Realität vollständig verlassen habe, so die ÖDP.

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

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Der Brief im Wortlaut:

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Z. Hd. Frau Ministerin Kristina Schröder

11018 Berlin

Berlin, 28. Juli 2010

Sehr geehrte Frau Schröder,

die jüngsten Äußerungen Ihres Ministeriums bezüglich der Kürzung des Elterngeldes an bedürftige Familien, veranlassen uns, Sie zum Rückritt vom Amt der Familienministerin aufzufordern.

In einem Referentenentwurf Ihres Hauses heißt es, dass Eltern, deren Gehalt mit Hartz-IV aufgestockt wird und Eltern, die von Hartz-VI leben, bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen sollen. Aus Sicht der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist dieser Vorschlag skandalös. Er bestraft die Kinder aus Familien, die ohnehin am Existenzminimum leben. Zudem zementiert diese Politik die Funktion des Elterngeldes als „Lohnersatzleistung“. Daraus folgt: Wer „nicht arbeitet“, erhält also auch keinen Ersatz.

Aus Sicht der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist das ein familienpolitisch völlig verdrehter Ansatz, der Eltern in ihrer Eigenschaft als Erziehungsverpflichtete in Wirklichkeit diskriminiert. Es muss für ein „Elterngeld“ die elterliche Erziehungsverpflichtung und -leistung das Maß der Dinge sein und nicht irgendeine Erwerbsarbeit. Kindererziehung ist Arbeit, die Anerkennung und Lohn wert ist, nicht nur wenn sie von Lehrkräften oder Erzieher/innen erbracht wird. Auch Eltern können nur an einem Ort gleichzeitig sein, das heißt: Alle Vereinbarkeitsstrategien machen elterliche Präsenz bei ihren Kindern nicht überflüssig! Langfristig kann die Lösung nur heißen: Erziehungsgehalt als Honorierung der elterlichen Erziehungsarbeit.

Falls Sie, sehr geehrte Frau Schröder, Ihre unsoziale Haltung gegenüber Familien revidieren, nehmen wir unsere Rücktrittsforderung an Sie gerne zurück.

In Erwartung einer Antwort

verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Klaus Buchner

Im Namen des ÖDP-Bundesvorstandes

Prof. Dr. K. Buchner, Bundespressestelle der ÖDP, Erich-Weinert-Straße 134, 10409 Berlin