Pressemitteilung
ÖDP fordert Verbot von Firmenspenden
(Berlin, 7.12.2010) Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) erneuert ihre Forderungen nach einem völligen Verbot von Firmenspenden an politische Parteien. „Die Öko-Demokraten fordern dazu eine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes,“ so ÖDP-Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger. Anlass für die aktuelle Forderung der ÖDP ist eine Veröffentlichung auf dem Internetportal „Abgeordnetenwatch“ vom 26. November 2010.
Darin heißt es unter anderem:
„Die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) und ihre Tochtergesellschaft “Allfinanz” sind seit Jahren bedeutende Großspender von CDU und FDP. Allein in den Jahren 2000 bis 2009 flossen nach Angaben des Portals parteispenden.unklarheiten.de 1.558.971 Euro an die beiden Parteien, wovon die CDU etwa zwei Drittel erhielt und die Liberalen das übrige Drittel.
Nun hat die FDP erneut eine Spende von der DVAG erhalten, die insgesamt dritte seit Juli diesen Jahres. Am 9. November gingen 60.000 Euro auf dem FDP-Konto ein, zuvor waren es 65.000 Euro (August) und 75.000 Euro (Juli) gewesen. Vor dem Hintergrund der Großspenden an die Liberalen gerät nun eine DVAG-Veranstaltung vom 23. Februar 2010 ins Blickfeld, zu der das Unternehmen 15.000 ihrer Vermögensberater in die Kölner Lanxess-Arena eingeladen hatte.“
An der o.a. Veranstaltung nahm auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle als Redner teil. „Dies ist wieder ein Fall von zweifelhaften Verbindungen, der viele Fragen aufwirft,“ so Frankenberger weiter. Zwar dürfen Regierungsmitglieder inzwischen keinen bezahlten Nebentätigkeiten mehr nachgehen, allerdings stand Westerwelle bis zu seinem Amtsantritt als Minister als Berater der DVAG auf deren Gehaltsliste. Die DVAG ist jedoch auch ein Beispiel für ein Beziehungsgeflecht zwischen wirtschaftlichen und politischen Interessen. Berücksichtigt man dann noch die Großspenden an politische Parteien, so muss man nach Meinung der ÖDP diesem Treiben endlich klare rechtliche Regeln entgegensetzen – wie z.B. dem Verbot von Firmenspenden. „Darüber hinaus muss die Politik unabhängig von wirtschaftlichen Interessen zum Wohle der Bürger betrieben werden,“ unterstreicht Frankenberger.
Link zur Abgeordnetenwatch:
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
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