ÖDP für Verbot von Politiker-Nebentätigkeiten

„Dass die CSU nach der Landtagswahl die Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlichen will, ist keine Sensation. Auf meiner Homepage lege ich schon seit Jahren freiwillig meine Einkünfte offen,“ so kommentiert Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), den aktuellen Vorstoß der Christsozialen. Frankenberger kandidiert auf Platz 1 der oberbayerischen Liste zur Landtagswahl und als Direktkandidat im Stimmkreis Schwabing.

Für den ÖDP-Politiker stellt sich die Frage, warum die Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten erst nach der Wahl und nicht schon davor der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden sollen. „Meine Vermutung ist: Niemand soll wissen, woher die Politiker ihre Gelder bekommen und in wessen Diensten sie stehen,“ so Frankenberger. Für ihn steht fest, dass ein Abgeordneter, der seinen Dienst am Volk ernst nehme, kaum noch Zeit für einen Nebentätigkeit haben dürfte. „Die Vergütung als Landtagsabgeordneter reicht völlig aus, um sich einen überdurchschnittlichen Lebensstandard zu ermöglichen. Wer nur mit halbem Engagement bei der Sache ist, sollte lieber in der freien Wirtschaft anheuern,“ sagt der ÖDP-Politiker. Er weist darauf hin, dass die ÖDP sich schon seit Jahren für ein Verbot von Nebentätigkeiten für Politiker einsetze.

Zur Homepage von Frankenberger: http://www.sebastian-frankenberger.de