ÖDP: Hartz IV ist nicht reformierbar

"Hartz IV ist nicht reformierbar." Das sagt Dr. Johannes Resch, Sprecher des Bundesarbeitskreises Soziales, Familie, Gesundheit in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Bis nächste Woche wollen die drei Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer einen kompromissfähigen Vorschlag zur Reform von Hartz IV erarbeiten.

Dazu Dr. Resch: "Im Vordergrund des Dilemmas steht die zunehmende Familienarmut, da schon Eltern, die im Niedriglohnbereich arbeiten und zwei Kinder haben, ihre Familie nicht mehr ernähren können." So sei die geplante Anhebung der Regelsätze oder das Bildungspaket nur Kosmetik, die das eigentliche Problem verschleiere. "Eine deutliche Anhebung der Hartz IV-Sätze würde den Lohnabstand für Familien weiter verringern und müsste die Arbeitsmotivation belasten. Solange Erziehungsarbeit unberücksichtigt bleibt, nutzten höhere Mindestlöhne nur Arbeitnehmern ohne Kinder, weil bei Familien dann die Hartz IV-Leistungen gekürzt werden," so ÖDP-Politiker Resch. Beides ignoriere die Ursachen von Kinder- und Elternarmut.

Weiter argumentiert Resch, bisher werde völlig übersehen, dass der zunehmende Hartz IV-Bedarf bei Familien eine Folge davon sei, dass der durch Kindererziehung erarbeitete Mehrwert in Form der Alterssicherung nicht mehr den Eltern zugute komme, wie das früher selbstverständlich gewesen sei. "Aufgrund unseres Sozialsystems müssen Eltern nur noch die Kinderkosten tragen, während der Kindernutzen bevorzugt anderen zugute kommt. Das musste zwangsläufig zu steigender Familienarmut führen," führt Resch aus.

Daraus schließt der ÖDP-Politiker, dass Hartz IV nicht reformierbar sei, jedoch überflüssig gemacht werden könnte, in dem die Ursachen beseitigt würden. Die Lösung: Wiederanerkennung der Erziehungsleistung. "Soll unsere gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung beibehalten werden, kann das nur heißen: Erstattung des Grundbedarfs für Kinder und angemessene Honorierung der Erziehungsarbeit. Dann wird es kaum noch Familien geben, die Hart IV brauchen. So wird auch die Motivation zum Zuverdienst gestärkt, da keine Anrechnung bei Hartz IV mehr erfolgt," so ÖDP-Politiker Resch abschließend.