16.04.2024

ÖDP: Horrorszenarien zum Atomausstieg Populismus pur

Strompreis-Explosion, zu wenig Energie, verheerende CO2-Bilanz: Als vor einem Jahr die letzten deutschen Atommeiler gleichzeitig vom Netz gingen, malten konservative Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Horrorszenarien an die Wand. Ein Jahr später hat sich die CO2-Bilanz verbessert, der Strompreis ist auf dem tiefsten Stand seit Ausbruch des offenen Ukrainekriegs, von Versorgungsengpässen keine Spur – die Forderungen nach dem Ausstieg aus dem Atomausstieg entpuppen sich als populistische Angstmacherei. Die Naturschutzpartei ÖDP fordert nun den beschleunigten Ausbau der dringend nötigen Stromspeicher.

Lügen mit Zahlen: Der Anteil der Kernkraft an der deutschen Stromerzeugung war 2023 zu vernachlässigen. Der behauptete Notstand war eine Täuschung der Wähler(innen). Quelle: Bruno Burger: Energy-Charts. Nettostromerzeugung in Deutschland im Jahr 2023, https://www.energy-charts.info/index.html?l=de&c=DE, Stand: 10.01.24, abgerufen am 16.04.2024

„Die Nasen der Polit-Pinocchios sind länger als deren Arme“, kommentiert Helmut Scheel, stellvertretender Bundesvorsitzender der Naturschutzpartei ÖDP die tatsächliche Bilanz der deutschen Energieversorgung. Ein Jahr, nachdem die letzten deutschen Atomkraftwerke zeitgleich vom Netz genommen wurden, haben sich die Warnungen der Möchtegern-Laufzeitverlängerer als Fehlinformationen erwiesen. „Die Versorgungssicherheit war zu jeder Sekunde gewahrt“(1), so Klaus Müller, Leiter der Bundesnetzagentur, im NDR-Interview. Statt Versorgungsengpässen und hoher Strompreise sind letztere deutlich gesunken. Das Vergleichsportal Strom-Report resümiert: „Der Strompreis für Haushalte war Anfang 2024 um 30,5% günstiger als 2023.“(2) Aktuell liege der Strompreis für Neukunden bei 25,9 Cent pro Kilowattstunde und damit „auf einem Niveau vor Ausbruch der Krise“.(3)

Laut Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme, gab es keine Stromknappheit. „Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die Stromversorgung im Winter.“(4) Sogar deutsche die CO2-Bilanz hat sich insgesamt um 11 Prozent gegenüber 2022 verbessert.(5)

Konservative Politiker hatten sich also einmal mehr als Polit-Pinocchios betätigt. Ihre gebetsmühlenhaft vorgetragenen Forderungen nach verlängerten Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke waren gar nicht durchführbar. Dies ergibt sich u. a. aus dem von den Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz sowie dem für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gemeinsam erstellte "Prüfvermerk zur Debatte um die Laufzeiten von Atomkraftwerken". Dieser warnte

dringend vor einer Laufzeitverlängerung und nannte zahlreiche Hindernisse dafür, darunter:
•   Die nötige Risikoabwägung müsste im Gesetzgebungsverfahren auch neu erkannte, bisher wenig berücksichtigte Risiken wie Sabotage oder einen militärischen Angriff auf das AKW oder die Stromversorgung stärker berücksichtigen.
•   Die seit 2019 mit Blick auf die kurze Restlaufzeit unterbliebenen Sicherheitsüberprüfungen dauern Jahre.
•   Die Personalprobleme (Ruhestand, Jobwechsel…) mit entsprechendem Knowhow-Verlust lassen sich nicht kurzfristig ausgleichen.
•   Selbst ohne gestörte Lieferketten würde die Beschaffung neuen Urans 18 bis 24 Monate dauern.(6)

Hinzu kommt, dass eine zu erwartende Klagewelle das Verfahren mindestens monate- wenn nicht jahrelang verzögert hätte.

Helmut Scheel: „Der Atomausstieg war energiepolitisch überfällig. Jetzt benötigen wir dringend ausreichende Stromspeicher, damit wir die bereits vorhandenen regenerativen Stromerzeuger auch wirklich vollständig und wirtschaftlich nutzen können!“ Am 6. April wurden sogar sechs Stunden lang Negativ-Strompreise am Spotmarkt EPEX verlangt – es wurde einfach zu viel Strom produziert. Wer Strom einspeiste, musste dafür bezahlen.(7)

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(1) Bundesnetzagentur: "Versorgungs-Sicherheit zu jeder Sekunde gewahrt", https://www.ndr.de/nachrichten/info/Bundesnetzagentur-Chef-Versorgungssicherheit-zu-jeder-Sekunde-gewahrt,mueller1672.html, Stand: 15.4.24, abgerufen am 15.4.24

(2) Strom-Report: Strompreise, https://strom-report.com/strompreise/#strompreise-sinken, Stand: 15.4.24, abgerufen am 15.4.24

(3) Strom-Report: Strompreise, https://strom-report.com/strompreise/#strompreise-sinken, Stand: 15.4.24, abgerufen am 15.4.24

(4) Lorenz Storch: Winter ohne Atomkraft gut überstanden – und Strom ist billiger, https://www.br.de/nachrichten/bayern/ohne-atomkraft-winter-gut-ueberstanden-strom-billiger-energie,U6id6Al, Stand: 15.4.24, abgerufen am 15.4.24

(5) Christoph M. Schwarzer: So sauber war das Elektroauto 2023,
https://www.electrive.net/2024/01/28/co2-emissionen-so-sauber-war-das-elektroauto-2023/, Stand: 28.1.24, abgerufen am 15.4.24

(6) Hanns-J. Neubert: Atomkraft: Was für eine längere Laufzeit nötig wäre, https://www.heise.de/hintergrund/Atomkraft-Was-fuer-eine-laengere-Laufzeit-noetig-waere-7158625.html, Stand: 1.7.22, abgerufen am 15.4.24

(7) Dr. Olaf Zinke: Strompreise stürzen ins Negative, https://www.agrarheute.com/energie/strom/strompreise-stuerzen-ins-negative-ursachen-folgen-viel-kritik-618844, Stand: 10.4.24, abgerufen am 16.4.24

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