ÖDP: Italien als Vorbild bei der direkten Demokratie

Berlin/Passau. „Wir gratulieren dem italienischen Volk zu seinem Nein zur Atomkraft und zur Privatisierung der Wasserversorgung.“ Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich der Volksabstimmung in Italien. 

Mehr als die erforderliche Quote von 50 Prozent der Bürger waren an die Wahlurnen gegangen, um wichtigen Vorhaben von Regierungschef Silvio Berlusconi eine klare Absage zu erteilen. „Das Ergebnis der Volksabstimmung ist ein deutliches Signal gegen Atomenergie und gegen den Neoliberalismus,“ interpretiert Frankenberger die Abstimmung. Er wünscht sich auch in Deutschland, dass bundesweit über wichtige Themen abgestimmt werden kann. „Die Zeit ist schon lange reif, alle Bürger bei zentralen Themen mit sprechen zu lassen“, so der ÖDP-Politiker. 

Aus diesem Grund bereitet die ÖDP eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) vor, um europaweit aus der Atomenergie auszusteigen. Bei einer EBI müssen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes in der Europäischen Union (EU) eine Million Unterschriften aus sieben EU-Ländern gesammelt werden. „Wir treffen bereits jetzt einige Vorkehrungen, damit wir im Herbst mit den Interneteintragungen beginnen können,“ so Frankenberger. Um das Ziel der einen Million Unterstützungsunterschriften zu erreichen, müssen viele Parteien und Initiativen an einen Tisch: „Italien macht es vor, hier haben alle gesellschaftlichen Kräfte dafür geworben, sich an der Volksabstimmung zu beteiligen. Diese Zusammenarbeit wollen auch wir erreichen,“ sagt der ÖDP-Politiker.