ÖDP: Keine Atomsubvention in der EU

„Subventionen für Atomkraftwerke sind unverantwortlich.“ Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der Forderung von Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien, Atomenergie in der EU zu subventionieren. Auf einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Energieminister am kommenden Freitag soll dieser Vorstoß an die dänische EU-Ratspräsidentschaft beraten werden. „Es kann ja wohl nicht sein, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigt und dann andere Länder bei dieser unsinnigen Art Energie zu erzeugen unterstützen soll,“ empört sich Frankenberger. Er ist der Meinung, dass die Atomenergie weder umweltfreundlich noch klimaneutral sei. „Auch AKW stoßen klimaschädliche Gifte aus. Außerdem entstehen große Umweltschäden beim Uranabbau,“ erläutert Frankenberger

Würde die Atomkraft mit den Erneuerbaren Energien gleichgesetzt, dann stünden dieser weniger Geld zur Verfügung und die Energiewende würde weiter verzögert. „Schon jetzt hinterlassen wir den nachfolgenden Generationen Tonnen von Atommüll, das ist unverantwortlich und muss sofort gestoppt werden,“ sagt ÖDP-Chef Frankenberger. Er fordert stattdessen eine volle Haftpflichtversicherung für die AKW-Betreiber. „Dann wäre kein Atommeiler rentabel und die AKW müssten sofort abgeschaltet werden.“

Frankenberger verweist darauf, dass die ÖDP im vergangenen Jahr eine Petition für den Ausstieg Deutschlands aus dem Euratomvertrag gestartet und rund 30.000 Unterstützer gefunden hatte. „Die Zahlen machen deutlich: Atomkraft ist ein Auslaufmodell. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien.“

Innerhalb der Europäischen Union könnten ab 1. April sog. Europäische Bürgerinitiativen (EBI) gestartet werden. Frankenberger kündigt an, sich mit Organisationen zusammen zu setzen und für einen Ausstieg der europäischen Länder aus dem Euratomvertrag zu kämpfen.