ÖDP: Keine Investitionen in Nuklearwaffen

„Nicht Ethik und völkerrechtliche Verträge, sondern die Interessen des Turbokapitalismus bestimmen gegenwärtig die Politik.“ Diese Aussage trifft Hermann Striedl, Sprecher des Bundesarbeitskreises Demokratie und Außenpolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Er bezieht sich unter anderem auf eine Sendung des bayerischen Rundfunks, in der über eine Studie der internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) berichtet wurde. Diese Studie listet auf, dass elf deutsche Landesbanken, Finanzinstitute und Versicherer hohe Beträge in internationale Rüstungskonzerne, die Nuklearwaffen produzieren, investieren. „Die deutsche Politik entlarvt sich mehr und mehr als Steigbügelhalter einer menschenverachtenden Finanz- und Wirtschaftspolitik. Nicht das Wohlergehen der Menschen, sondern die Interessen von Banken und Konzernen bestimmen die Politik,“ analysiert Striedl.

Für den ÖDP-Politiker sind die Verfehlungen der Finanzinstitute nur ein weiterer Baustein in der Kette außenpolitischer Verfehlungen der vergangenen Jahre: „Deutschland beteiligt sich wieder an Angriffskriegen, es schließt sich Bündnissen an, die entgegen dem Völkerrecht militärische Gewalt gegen andere Völker zur Wahrung ihrer politischen, insbesondere wirtschaftlichen Interessen, fordern.“ Er erinnert daran, dass Deutschland vor 50 Jahren fest entschlossen war, nie wieder Krieg zu führen. Deutschland sei die Hoffnung für ein europäisches Bündnis gewesen, das die friedliche Koexistenz der Völker ermöglichen kann. Deutschland als zunächst geächteter Kriegstreiberstaat habe sich sehr lange darum bemüht, in eine Völkergemeinschaft aufgenommen zu werden, deren Vertragsgrundlage es sei, dass Kriege geächtet sind. Deutschland habe sich in vielen Versprechungen und Verträgen verpflichtet, Rüstung abzubauen und die freien Gelder für Menschenrechte einzusetzen. „Mittlerweile haben aber offensichtlich Wirtschaftsverbände die politische Macht in Deutschland übernommen und so wird alles dem vermeintlichen Wohl der Wirtschaft untergeordnet,“ so Striedl. Er appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, sich Ihre Banken und Versicherungen genau anzusehen und nachzufragen, worin das Institut investiert. „Die Verbraucher müssen Druck machen und notfalls ihre Ersparnisse abziehen. Die Gesellschaft muss klar machen, dass Investitionen in Atombomben von allen geächtet werden,“ sagt der ÖDP-Politiker. Wer auch politisch etwas ändern wolle, der müsse die ÖDP wählen, die sich für Friedenspolitik stark mache.

Mehr zu ICAN: http://www.icanw.org/