ÖDP kommentiert Bericht des bayerischen Zukunftsrates

„Wir begrüßen zwar grundsätzlich die Vorschläge des bayerischen Zukunftsrates für mehr Bürgerbeteiligung, diese gehen uns aber nicht weit genug.“ Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Mitglied im Landesvorstand Bayern von Mehr Demokratie e. V.. „In Anlehnung an die Thesen zur Bürgerbeteiligung von Mehr Demokratie e. V., fordert die ÖDP z. B. ein Absenken der Quoten bei der Sammlung von Unterschriften. Außerdem ist es eine zusätzliche Hürde, wenn die Bürger im Rathaus vor Ort ihre Unterschrift leisten müssen und das nicht flexibel gestaltet werden kann. Auch hier sieht die ÖDP Verbesserungsbedarf“, so fasst Frankenberger die ÖDP-Forderungen zusammen. Leider fände sich zu diesem Gedanken nichts im Bericht des bayerischen Zukunftsrates.

Enttäuscht zeigt sich Frankenberger auch darüber, dass der Zukunftsrat zwischen einfacheren und komplexeren Sachverhalten unterscheide und die komplexeren Themen in die Hände von repräsentativ ausgesuchten Bürgern legen wolle. „Damit sind wir ja wieder bei der repräsentativen Demokratie, die wir doch nun endlich hinter uns lassen wollten. Es ist Zeit, mehr Bürgerbeteiligung zu wagen.“

Frankenberger stellt klar, dass die ÖDP keinerlei Vorbehalte habe, sämtliche Themen den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorzuschlagen: „Auch über haushaltsrelevante Angelegenheiten sollten die Bürger abstimmen dürfen. Andere Länder haben die Erfahrung gemacht, dass die Menschen sehr kostenbewusste Entscheidungen treffen,“ erläutert ÖDP-Politiker Frankenberger abschließend.