Pressemitteilung
ÖDP kritisiert Einschränkung der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
Frankenberger: „Die Bürger lassen sich nichts mehr gefallen”
Sebastian Frankenberger, Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ist empört über das Vorhaben der Bundesregierung, die Beteiligungsrechte der Bürger bei Großprojekten einzuschränken: „Die Demonstrationen gegen die Atompolitik und gegen Stuttgart 21 haben es gezeigt: Die Bürger lassen es sich nicht mehr gefallen, dass die Politik bei gesellschaftsrelevanten Themen über ihre Köpfe hinweg entscheidet.
Trotzdem beabsichtigt die Bundesregierung, die sowieso nur rudimentären Beteilungsmöglichkeiten der Bürger bei Großprojekten noch weiter einzuschränken.”
Frankenberger führt aus, dass auch bisher das Planenfestsetzungsverfahren den Bürgern nur geringe Möglichkeiten bot, um auf die Verwaltungsentscheidungen Einfluss zu nehmen: Nur bei direkter Betroffenheit, nicht bei allgemein gesellschaftspolitischen Interessen, kann der Bürger Einwendungen erheben.
Der ÖDP-Chef kritisiert: „Der Bürger muss dies trotz der äußerst vielschichtigen und komplizierten Sachverhalte innerhalb einer kurzer Frist tun, nachdem die Verwaltungsunterlagen nur kurz ausgelegt waren. So dient das Verfahren mehr der Rechtfertigung bereits getroffener Entscheidungen der Verwaltung und der Wirtschaft, als der Beteiligung der Bürger bei der Entscheidungsfindung.”
Die geplante Gesetzesänderung der Regierungsparteien soll nun die kleine Möglichkeit der Mitbestimmung weiter einschränken. Frankenberger dazu: „Statt dass dem immer wieder erhobenen Begehr nach Transparenz des Verwaltungshandelns und der Forderung der Bürger an effektiver Beteiligung an den Entscheidungen der Verwaltung nachgegeben wird, wird noch eine Minimalbeteiligung eingeschränkt. Es soll der Verwaltung überlassen bleiben, ob die Bürger überhaupt in die Planung von Großprojekten eingebunden werden.”
Aus demokratischer Sicht sei vielmehr zu fordern, dass an Stelle des bisher undemokratischen, intransparenten Planungsverfahrens alle Bürger, nicht nur direkt Betroffene, in die Planungen bei Großprojekten eingebunden werden. Diese Einbindung solle bereits in der Planungsphase, nicht erst nach deren Abschluss, erfolgen. Bei Großprojekten sei die Möglichkeit eines Volksentscheids einzuführen, bei dem mindestens 2 Varianten zur Auswahl stehen. „Nur so kann erreicht werden, dass sich die Bürger mit politischen Entscheidungen identifizieren können. So wird auch vermieden, dass politische Entscheidungen nicht in erster Linie im Interesse des Großkapitals ohne Rücksicht auf das Wohl der Allgemeinheit getroffen werden,” begründet Frankenberger seine Forderung.
Hermann Striedl, Richter im Ruhestand und Sprecher des Arbeitskreises Demokratie in der ÖDP, fürchtet eine Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens durch das Verhalten der Bundesregierung.
„Die Großdemonstrationen der letzten Zeit beweisen, dass die Bürger nicht mehr gewillt sind, hinzunehmen, dass die Politik im Interesse des Großkapitals gegen allgemeine gesellschaftliche Interessen entscheidet. Bisher verlaufen die Aktionen der Bürger im Wesentlichen friedlich. Wenn die Bürger erfahren, dass ihre Anliegen von den Mächtigen nicht ernst genommen werden, ist die Gefahr gegeben, dass sie diese, vielleicht aus Verzweiflung und unter Einfluss destruktiver Elemente, gewaltsam durchzusetzen versuchen. Und dies kann doch sicherlich nicht im Sinne einer friedlichen Gesellschaft sein. Dies kann auch nicht im Sinne der Politik sein, auch wenn diese noch so stark hauptsächlich die Interessen des Großkapitals vertritt.”