Pressemitteilung
ödp kritisiert erneute Abstimmung der Iren über EU-Reformvertrag
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Hermann Striedl, kritisiert das Vorhaben, die irischen Bürger ein zweites Mal über den EU-Reformvertrag abstimmen zu lassen als „undemokratisch und geschmacklos“.
Offensichtlich beabsichtige die Europäische Union (EU), die irischen Bürger so lange über den Vertrag abstimmen zu lassen, bis ein zustimmendes Votum erreicht wird, befürchtet Striedl.
Irland ist der einzige der 27 EU-Staaten, in dem die Bürger über den EU-Reformvertrag abstimmen durften. Sie haben ihn im Juni 2008 abgelehnt.
„Nachdem nach der Ablehnung zuerst die Iren als undankbar beschimpft wurden, nachdem unhaltbare Drohungen ausgestoßen wurden, man wolle Irland aus der EU ausschließen, hat sich die EU eine andere Taktik überlegt: Man glaubt, das irische Volk mürbe gemacht zu haben. Dazu wurden ihm Versprechungen gemacht und Zugeständnisse in Aussicht gestellt“, stellt Striedl fest. Es sei nicht einmal versucht worden, die Iren über den Inhalt des Reformvertrags aufzuklären. Erst recht sei nicht auf die Bedenken der Bürger eingegangen worden, die sich gegen einen unverständlichen Vertrag mit vielen Fallstricken, die Unterwerfung Irlands unter die Hoheitsgewalt einer zentralistischen, supranationalen EU und den Verlust der Selbstbestimmung ausgesprochen hatten.
Striedl ermutigt die Iren, an ihrer berechtigten Kritik am EU- Reformvertrag fest zu halten. Nur so könne eine EU erzwungen werden, die kein Spielball einer neoliberalen Wirtschaft ist.
Leider sei es den deutschen Bürgern verwehrt, über den Vertrag abstimmen zu dürfen, so dass sie ihre Hoffnung auf die Iren setzen müssten. „Uns bleibt nur der steinige Weg zum Bundesverfassungsgericht“, so ödp-Politiker Striedl, der ebenso wie Professor Buchner, Bundesvorsitzender der ödp, Verfassungsbeschwerde erhoben hat: „Ich vertraue dem Bundesverfassungsgericht. Es hat sich in der Vergangenheit als zuverlässiger Wächter unseres Grundgesetzes erwiesen. Nur mit seiner Hilfe können wir eine Europäische Union errichten, die demokratischen, rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht und die vor allem nur dort eingreift, wo dies die EU-Länder selbst nicht ausreichend erledigen können.“
Mehr Infos zum EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon): www.oedp.de/themen/demokratie-sicherheit/politik/eu-verfassung/artikel
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