21.09.2017

ÖDP kritisiert grüne Politik und „grünes“ Programm

Wer Ökologie, Demokratie und Familie stärken will, wählt ÖDP

ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Foto: ÖDP Bundespressestelle.

„Der Versuch der Grünen, in diesem Bundestagswahlkampf das ökologische Thema wieder neu zu besetzen, erscheint angesichts der Regierungspolitik in vielen Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung als Farce“, so der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler. Er kritisiert beispielsweise die unklare Haltung von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne Baden-Württemberg) zum Freihandelsabkommen „CETA“ oder die Zustimmung der Grünen zum Hochmoselübergang in der rheinland-pfälzischen Regierungsbeteiligung. Schwarz-Grün in Hessen baut am Frankfurter Flughafen ein neues Terminal und die Nordwestlandebahn bleibt offen. „Mir ist durchaus klar, dass zur Realpolitik auch Kompromisse gehören. Wenn allerdings zentrale ökologische Themen zur Disposition gestellt werden, dann fragt man sich schon, wofür  es die Grünen noch braucht.“ Die ÖDP fordert für die ökologische Politik in unserem Land mehr Klarheit und vor allem mehr Konsequenz.

Die ÖDP will ein anderes Wirtschaften, das natürliche Ressourcen schont, Energie- und Materialeinsatz mindert sowie durch umweltschonende Produktionsweisen und faire Löhne die menschliche Ausbeutung beseitigt. Wirtschaftswachstum zulasten von Mensch und Natur wird abgelehnt. Die Grünen setzen auf einen „green new deal” und wollen allein durch moderne technische Möglichkeiten die Umwelt retten, nicht aber durch Einschränkungen des verschwenderischen Lebensstils. „Dies wird aus unserer Sicht nicht ausreichen, um z.B. den Klimaschutz glaubwürdig und wirksam voranzutreiben“, so Moseler. Der Forderung, Klimaschutz und Schutz vor radioaktiver Verstrahlung als eine von jedem Bürger einklagbare Verpflichtung des Gesetzgebers im Grundgesetz festzuschreiben, stehen die Grünen unentschlossen gegenüber, während diese Forderung des Solarenergiefördervereins Deutschland e.V. von der ÖDP geteilt wird.

„Um lobbyfreie Politik machen zu können, müssen Firmenspenden an Parteien verboten werden. Die ÖDP nimmt seit Ihrer Gründung keine Firmenspenden an“, so Moseler weiter. Außerdem fordert die ÖDP ein Verbot von Parteisponsoring. Die Grünen hingegen nehmen Konzern- und Firmenspenden an. Sie wollen lediglich „entsprechende Regeln auch für das Parteisponsoring einführen“ und es nicht grundsätzlich verbieten. Im Wahlprogramm fordern die Grünen ein Europaparlament, welches mehr Kompetenzen bekommen und die Bürgerbeteiligung stärken soll. Fakt ist jedoch, dass die Grünen dem „Lissabon-Vertrag“ zugestimmt haben, der die Demokratie noch weiter einschränkt und lebenswichtige Entscheidungen auf nicht gewählte EU-Instanzen überträgt. Die ÖDP hingegen will Volksentscheide über alle zentralen politischen Fragen und ein starkes EU-Parlament. „Europa braucht mehr Demokratie, damit Europa von den Menschen wieder positiv begleitet wird“, unterstreicht Moseler.

Die ÖDP tritt im Bereich Familienförderung für ein steuer- und sozialabgabenpflichtiges Erziehungsgehalt ein. Eltern sollen Wahlfreiheit haben und somit benachteiligungsfrei entscheiden können, ob sie ihr Kind bis zum dritten Lebensjahr selbst betreuen, in eine Betreuungseinrichtung geben oder eine Tagesmutter anstellen wollen. Außerdem soll es in gleicher Weise auch ein Pflegegehalt geben, wenn es darum geht, Angehörige zu Hause selbst zu versorgen. Die ÖDP hält nach wie vor den Artikel 6 Grundgesetz (Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung) für wertvoll und unverzichtbar. „Für die Grünen ist die Familie offenbar ein Auslaufmodell; dies zeigt sich an der Vorstellung, die Kindererziehung alleine dem Staat zu überlassen“, so die ÖDP.

Abschließend stellt Moseler fest: „Wer Ökologie, Demokratie und Familie stärken und Politik für alle Menschen und nicht nur für finanzstarke Akteure organisieren will, der wählt am kommenden Sonntag ÖDP!“