ÖDP kritisiert innerdeutsche Flüge staatlicher Bediensteter und der Wirtschaft

Über 230.000 Inlandsflüge pro Jahr verursacht allein das Pendeln zwischen den beiden Standorten der Bundesregierung in Berlin und Bonn und das fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Das geht aus einem aktuellen Bericht von „Die Zeit“ hervor. Nicht einmal das Bundesumweltministerium scheint sich für dieses Ergebnis zu schämen.
Verena Föttinger, 2. stellv. Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), weist darauf hin, dass auch andere staatliche oder halbstaatliche Organisationen, wie z.B. die staatliche Entwicklungszusammenarbeitsorganisation GIZ auf mehrere Standorte verteilt sind und dadurch eine beträchtliche Zahl an Inlandsflügen zwischen den Standorten generieren dürfte. „Ich halte das für ein beachtliches Einsparungspotential. Man sollte generell versuchen, Standorte zusammenzulegen und man kann vor allem den Zugverkehr so ausbauen, dass sich innerdeutsche Flüge zeitlich nicht mehr lohnen“, so Föttinger.

Auch in der deutschen Industrie dürften eine Menge innerdeutsche Flüge entstehen, allein weil dies für die Unternehmen wesentlich kostengünstiger ist. Sowohl bei Unternehmen als auch beim Staat zählt im Wesentlichen der Preis des Tickets, die Geschwindigkeit und die Verlässlichkeit des Fortbewegungsmittels, in höheren Positionen auch der Komfort. „In all diesen Bereichen müsste die Bahn dringend aufholen. Aktuell bekommen Erste-Klasse-Kunden der Deutschen Bahn nicht mal ein Mittagessen für den horrenden Erste-Klasse-Preis. Die Lufthansa hat da zum selben Preis einen deutlich besseren Service“.

Verena Föttinger kritisiert auch den Pendelzirkus auf europäischer Ebene zwischen Straßburg und Brüssel – beides Parlamentsstandorte der EU, zwischen denen die Abgeordneten und tausende Mitarbeiter etwa einmal im Monat hin- und hergefahren werden. Das sei ein völlig überflüssiges Unterfangen und mit dem Zug derzeit ebenso recht aufwendig. Auch gebe es keine vernünftigen (Nacht-)Zugverbindungen zwischen den europäischen Hauptstädten.

Föttinger fordert mittelfristig ein Verbot von Inlandsflügen unter 600 km für alle staatlichen Stellen. „Über kleinere Flugkontigente von zum Beispiel 10 Prozent der Dienstreisen, also für Notfälle und für Führungskräfte, kann man ja nachdenken. Aber die neoliberale Wachstumslogik muss gerade beim Flugverkehr hinterfragt werden und öffentliche Gelder müssen klimabewusst eingesetzt werden.“ Föttinger schlägt mehr Transparenz über die geflogenen Strecken vor: „Staat, Wirtschaft und auch staatlich begünstigte Akteure wie Kirchen, Vereine und Gewerkschaften sollten in einem ersten Schritt alle ihre innereuropäischen Flugkilometer nach Außen transparent darstellen. Eine Diskussion über die generelle Notwendigkeit halte ich in einem zweiten Schritt für wichtig, denn der Flugverkehr ist, wie wir alle wissen, ein extrem klimaschädliches Fortbewegungsmittel. Dennoch steigt auch die innerdeutsche Nachfrage stark an. Innerdeutsche Flüge unter 600km haben für mich eigentlich kaum eine Berechtigung“.

Abschließend verweist Verena Föttinger, die selbst konsequent auf Flugreisen verzichtet, darauf, dass in der ÖDP so gut wie keine innerdeutschen Flüge getätigt werden. „Die meisten unserer Mitglieder reisen zu Parteiveranstaltungen mit der Bahn an. Wir sind die Partei des ‚Weniger ist mehr‘. Wir zweifeln daran, dass wir den massiven Problemen auf unserem Planeten mit einem ‚Höher, Schneller, Weiter‘ begegnen können und fordern eine Wende, hin zu einer zukunftsfähigen Wirtschaftsform, in der ökologisch sinnvolles Verhalten vom Staat belohnt wird.“