ÖDP kritisiert Koalitionsvertrag

Frankenberger: „Zeit ist reif für bundesweite Volksentscheide“

„Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird den Herausforderungen unserer Zeit überhaupt nicht gerecht.“ So fasst Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), den Vertrag zusammen.

Zwar finde sich die Forderung nach einem Mindestlohn, die in Koalitionskreisen diskutierte Höhe von 8,50 Euro reiche aber nicht aus, um die Arbeitnehmer vor Armut zu schützen. „Die ÖDP fordert einen Mindestlohn von 11 Euro, damit sich die Arbeitgeber nicht aus ihrer Verantwortung für die Arbeitnehmer stehlen können,“ meint Frankenberger. Nur mit 11 Euro Stundenlohn seien die Bürger ausreichend bei Arbeitslosigkeit und gegen Altersarmut gewappnet.

Ebenfalls kritikwürdig findet Frankenberger die Passagen im Koalitionsvertrag zur Energiewende: „Nirgendwo ist die Rede, dass die Ausgleichsregelungen für energieintensive Betriebe zurückgenommen werden. Stattdessen werden die Kosten weiter auf die Bürger abgewälzt,“ so der ÖDP-Chef. Eine Energiewende, die so halbherzig angegangen werde, könne nicht zukunftsfähig sein.

Kein Wort finde sich im Koalitionsvertrag zu bundesweiten Volksentscheiden. Das zeuge vom Misstrauen der großen Parteien gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. „Das Vertrauen der Bürger in die Demokratie kann nur mit der Etablierung von bundesweiten Volksentscheiden gestärkt werden,“ sagt Frankenberger. „Fast 65 Jahre nach der Einführung des Grundgesetzes ist die Zeit wirklich reif, Referenden über wichtige Themen stattfinden zu lassen.“


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