ÖDP kritisiert Steuertrick bei der Brennelementesteuer

„Ende 2016 läuft die Brennelementesteuer aus und die Betreiber der Atomkraftwerke verschieben schon jetzt den Wechsel der Brennelemente auf das Jahr 2017. Dadurch entgehen dem Bundeshaushalt nach der Einschätzung des Umweltinstituts München rund 750 Millionen Euro“, kritisiert der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler. Er fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, dieses Steuerschlupfloch zu Lasten des Bundes möglichst umgehend zu schließen. „Die Steuer muss daher um mindestens ein Jahr oder grundsätzlich verlängert werden.“

Besteuert wird von 2011 bis 2016 der Verbrauch von Uran 233 und 235 sowie Plutonium 239 und 241, die zur Erzeugung von Strom verwendet werden. Die Brennelementesteuer setzt an der Masse des Kernbrennstoffs an und entsteht, wenn ein Brennelement oder einzelne Brennstäbe in einen Atomreaktor erstmals eingesetzt werden und eine sich selbst tragende Kettenreaktion ausgelöst wird. Die Steuer für ein Gramm Kernbrennstoff beträgt 145 Euro.

„Die Steuertricks der Atomkonzerne müssen schleunigst beendet werden, nicht nur aus finanziellen Gründen“, so Moseler weiter. „Hier muss mit harter Hand der Boykott der Energiewende unterbunden werden, denn wir brauchen einen zügigen Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft.“