ÖDP kritisiert Syrien-Einsatz

„Keine Lösungsstrategie erkennbar“ – Krieg wird Gesamtsituation verschlimmern

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hält den gestrigen Kabinettsbeschluss zum Anti-Terror-Einsatz in Syrien für höchst fragwürdig und kaum geeignet, das Übel des IS-Terrors an der Wurzel zu packen. Ohne UN-Mandat für den Einsatz der Bundeswehr zu stimmen, bezeichnet Christoph Raabs, Bundesvorstandsmitglied, als kontraproduktiv und gefährlich. Selbst der Bundeswehr-Verband mahne fehlende Lösungsstrategien an, und schon die Geschichte lehre, dass Krieg noch zu keiner Zeit Demokratien gerettet oder Menschenrechte geschützt hätte. Hier fehle der Deutschen Bundesregierung die nötige Reflektion und Weitsicht.

Der Konflikt schwele seit Jahren auch unter Zutun westlicher Länder, aber bis zum heutigen Tag sei keine Strategie erkennbar, wie die Gefahr, die vom  "Islamischer Staat" (IS) ausgehe, gebannt werden könne. Eine Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien sei ebenfalls in weite Ferne gerückt. Der Plan, den Terror mit Luftschlägen zu besiegen, sei schon in anderen Ländern der Welt nicht erfolgreich gewesen. Es sei zu befürchten, dass sich das Leiden der Zivilbevölkerung des Landes noch verschlimmere.

„Ein militärisches Eingreifen in Syrien kann von der ÖDP nur unter zwei Voraussetzungen mitgetragen werden: Es muss vorher ein UN-Mandat erteilt werden, und alle militärischen Handlungen müssen sich dem obersten Ziel, die Zivilbevölkerung zu schützen, unterordnen“, unterstreicht Raabs. So solle beispielsweise für die Teile Syriens, die nicht unter IS-Einfluss stünden, eine Flugverbotszone eingerichtet und strengstens kontrolliert werden. Die ÖDP vertritt die Auffassung, dass die Weltgemeinschaft an einer gemeinsamen Lösungsstrategie für Syrien und die Region arbeiten muss. Die Beseitigung der Korruption, Investitionen in Bildung und eine nachhaltige Entwicklung sehen ganz oben auf der Liste der Notwendigkeiten. Die Überwachung der Geldflüsse und deren Kappung seien ebenso notwendig, wie ein sofortiger Stopp von Waffenlieferungen jeglicher Art in den Nahen und Mittleren Osten. Jegliche Wirtschaftsbeziehungen mit dem „Islamischen Staat“ seien zu unterbinden. Der Konflikt müsse in erster Linie politisch gelöst werden. Dazu müssen unter anderem die entsprechenden UN-Organisationen finanziell besser ausgestattet werden. An militärischen Einsätzen, die nicht vom Völkerrecht gedeckt sind, dürfe sich Deutschland keinesfalls beteiligen. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus müsse ausschließlich mit politischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Mitteln erfolgen.

Die Solidarität mit Frankreich und dessen politischer Führungsriege dürfe nicht darin gipfeln, sich in ein militärisches Abenteuer zu stürzen, so Raabs abschließend. „Es wäre die vornehmste Aufgabe der Kanzlerin, mäßigend auf Staatspräsident Hollande einzuwirken. Die Feinde der französischen Demokratie stehen nicht nur in Syrien, sondern auch im eigenen Land. Die Pariser Anschläge wurden anscheinend von EU-Bürgern verübt. Luftschläge gegen den IS werden möglicherweise zu einer weiteren Radikalisierung von jungen Einwanderern in ganz Westeuropa beitragen.“

Christoph Raabs ist Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP. Foto: ÖDP Bundespressestelle.

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