ÖDP kritisiert Zunahme von Waffenexporten

„Das Wirtschaftswachstum wird sogar über ethische Grundsätze gestellt. Anders kann man die Zunahme der Waffenexporte nicht erklären.“ Diese Aussage trifft Hermann Striedl, friedenspolitischer Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der jüngsten Berichte über den Anstieg der deutschen Kleinwaffenexporte um 43 Prozent im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr.

„Der Anteil Deutschlands am Waffenhandel, insbesondere auch am Handel mit so genannten Kleinwaffen (Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Maschinengewehre) ist skandalös. Immer mehr zeigt sich, dass dem Dogma des Wirtschaftswachstums alle Werte wie Humanität, Christentum, Menschenrechte, Grundgesetz, usw.  untergeordnet werden,“ kommentiert Hermann Striedl.

Was kümmere es die Regierung, die die Waffenexporte genehmigen muss, dass seit Jahren in der Aktion „Stoppt den Waffenhandel“, eine breite Bewegung aus allen möglichen Bevölkerungsschichten (Friedensbewegungen, Kirchen, Philosophen, Völkerrechtler, katholische, evangelische, sozialistische Jugendbewegungen, die Linke, die ÖDP u.a.), zusammenarbeiten, um mit Bitten, Petitionen, Gottesdiensten, Aktionen und gut besuchten Vorträgen die deutsche Politik zum Umdenken zu veranlassen, fragt Striedl. Diese millionenweite Bewegung werde von der etablierten Politik bewusst nicht wahrgenommen. „Pro Tag werden mehr als 100 Kinder, Frauen, Männer weltweit mit deutschen Kleinwaffeln getötet. Das haben Recherchen eines der profiliertesten Vertreter der Bürgerbewegung, Jürgen Grässlin, ergeben,“ erläutert ÖDP-Politiker Striedl. Diese Tatsachen würden von der Regierung ignoriert. Viel wichtiger sei, in öffentlich-rechtlichen Medien Politiker, Vertreter der Waffenindustrie und der Banken darlegen zu lassen, wie wichtig der Waffenhandel auch in nicht zuverlässige Kriegs- wie Krisengebiete sei, damit das Level der deutschen Rüstungsindustrie und deren Gewinne aufrecht gehalten werden können.

„Wen interessiert es, dass der Waffenhandel der Rüstungskonzerne ein wirtschaftlich profitables Geschäft mit dem Tod ist?“ Fragt Striedl. 

Bei der Europawahl am 25. Mai ist die ÖDP bundesweit wählbar. Da es keine Sperrklausel gibt, zählt diesmal jede Stimme. Die Mandatsträger der ÖDP werden sich im Europaparlament für Frieden, Demokratie und Bürgerrechte einsetzen. Die ÖDP rechnet mit einem Einzug in das Europäische Parlament.