ÖDP macht Vorschläge zur Beseitigung der Eurokrise

„Dem Finanzsektor in der Euro-Zone fehlt ein ordnungspolitischer Rahmen.“ Aus diesem Grund glaubt Ulrich Brehme, Finanzexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), dass sich die aktuelle Situation in der Euro-Krise weiter verschärfen wird.

Der Politik entgleite der Finanzsektor immer mehr: „Den Regierungschefs ist die Finanz- und Währungspolitik außer Kontrolle geraten“, sagt Brehme. Er erinnert daran, dass einer der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft das Haftungsprinzip für das eigene wirtschaftliche Handeln der Marktteilnehmer sei. „Weder die hoch verschuldeten Staaten im Süden der Eurozone, noch die Eigentümer der Banken werden vollständig in Haftung genommen. Mit der derzeitigen Politik werden die durch spekulative Blasen entstandenen Gewinne privatisiert und die Schulden und Fehlinvestitionen den Steuerzahlern der Eurozone zugeschoben“, analysiert Brehme. Er fordert, dass überschuldete Banken in der Euro-Zone konsequent zerschlagen und aufgelöst werden. Auch müssten überschuldete Eurostaaten ein Insolvenzverfahren durchlaufen, an dessen Ende ein Schuldenschnitt stehe. „Stattdessen aber pumpen EZB und Rettungsschirme immer weiter Geld in marode Banken und Staaten“, so Brehme.

Der ÖDP-Politiker schlägt zur Beseitigung der Krise folgende Maßnahmen vor:

 - Einführung eines europäischen Aufsichtssystems mit zentralen Kontroll- und Durchgriffsrechten, das im Finanzsektor Marktkonzentration verhindert und systemische Risiken begrenzt, indem es große instabile Banken, Versicherungen und Fonds zerschlägt, die das Finanzsystem destabilisieren können. Diese sollten in kleinere überlebensfähige Einheiten aufgeteilt werden.

- Trennung der gefährlichen spekulativen Teile des Finanzsystems von den ungefährlichen Teilen.

- Die Vermögen der Eigentümer von Kapitalgesellschaften im Finanzsektor, also von Investoren, Hedgefonds, Versicherungen und Banken, müssen vollständig mit in Haftung genommen werden. Bei Unterschreitung der Eigenkapitalquoten sollten Bankanleihen automatisch in Aktien umgewandelt werden.

- Einheitliche und hohe Steuersätze auf Kapitaleinkommen in der Euro-Zone, eine Finanztransaktionssteuer für kurzfristige Anlageformen und die Tobinsteuer könnten die Blasenbildung im Finanzsektor verhindern.

Brehme erläutert, dass SPD und Bündnis 90/Grüne mit Eurobonds oder einer Banklizenz für den ESM die Haftung Deutschlands sogar noch ausweiten wollten. Der ESM sei ein Vertrag, aus dem ein Austritt nicht möglich sei. Der ÖDP-Politiker ist sich sicher, dass die Prinzipien des Fiskalpaktes wie beim Maastrichter Vertrag sicherlich bald wieder gebrochen würden.

„Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob Deutschland den ESM ratifizieren wird oder nicht. Ich hoffe auf eine weise Entscheidung der Richter zugunsten des Überlebens des Wirtschaftsmodells der Sozialen Marktwirtschaft“, sagt Brehme. Sollte nämlich Deutschland im Ernstfall haften müssen, würden große Werte und Ersparnisse vernichtet. Große Teile des Sozialsystems würden dann untergehen.