ÖDP-Politiker beklagt Demokratie-Defizite im deutschen Parlament

„Wenn der Bundestag jetzt im Eilverfahren und ohne tragfähige Argumente eine 3%-Hürde bei Europawahlen beschlossen hat, dann ist das Verfallsdatum gleich schon mit eingebaut“, so Werner Roleff, Bundesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

In der Nacht zu Freitag stimmten zwei Dutzend Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen über ein Gesetz ab, das Millionen von Wählerstimmen zu „verlorenen“ Stimmen machen soll, weil sie unter diese Hürde fallen.

„Das offenbart“, so Roleff weiter, „beklagenswerte Demokratie-Defizite. Denn unverhohlen gebärden sich die etablierten Parteien als Retter des EU-Parlaments und beweisen doch einmal mehr, dass es ihnen eigentlich nur um den eigenen Machterhalt geht. Wie ist es sonst zu erklären, dass die 3%-Befürworter weder für die von ihnen behauptete Zersplitterung des EU-Parlaments, noch für das angebliche Blockade-Risiko durch kleinere Parteien auch nur ein vernünftiges und belastbares Argument anführen können?“

Mehrere Redner beschworen die Verfassungsmäßigkeit der neuen 3%-Hürde und wiesen den Vorwurf eines „Machtkartells der Großen“ weit von sich. ÖDP-Politiker Roleff hingegen ist zuversichtlich, dass die besseren Gründe, nämlich Wahlrechts- und Chancengleichheit beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die 3%-Hürde schnell wieder zu Fall bringen werden. Die entsprechende Verfassungsklage der ÖDP ist bereits in Vorbereitung und wird in Kürze eingereicht.