ÖDP-Politiker Resch: „Entscheidungsfreiheit durch Erziehungsgehalt“

„Eine Politik, die nicht die Wünsche der Menschen, sondern die Vorgaben der Wirtschaftslobby zum Maßstab nimmt, kann keinen Erfolg haben.“ Diese Aussage trifft Dr. Johannes Resch, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Familie, Soziales, Gesundheit in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich einer aktuellen Studie über die sinkende Anzahl der Geburten in Deutschland. Die Studie des Bundesinstitutes für Bevölkerungsforschung (BiB) gibt vor, den Ursachen nachzuspüren, warum in Deutschland immer weniger Kinder geboren werden (1). - Aber gleich im Vorwort stellt der Direktor des Instituts fest, die Analysen seien von der Annahme geleitet, „dass nicht primär ökonomische Faktoren dafür verantwortlich sind, dass in Deutschland so wenig Kinder geboren werden, sondern soziale und kulturelle Faktoren eine besondere Bedeutung haben.“

ÖDP-Politiker Resch sagt dazu: „Schon im Vorwort der Broschüre wird deutlich, dass Fragen, die nicht ins Konzept der Bundesregierung passen, nicht gestellt werden durften. Die Regierung soll von vornherein aus der Verantwortung genommen werden. Dabei werden 'soziale und kulturelle Faktoren' ganz wesentlich durch die zugrunde liegenden ökonomischen Bedingungen geprägt, für die die Politik verantwortlich ist. Das dem Innenministerium unterstehende Institut war vermutlich angewiesen, der familienpolitischen Gretchenfrage nach der Verantwortung der Politik auszuweichen.

Schon der 5. Familienbericht (1994) bescheinigte der Politik 'eine strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien' und machte das an ökonomischen Daten fest. Seitdem hat sich nichts gebessert. Welchen Sinn macht eine Studie mit vielen Detailergebnissen, wenn der zentralen Frage ausgewichen wird?“ 

Dr. Resch weiter: „Nur am Rande wird deutlich, dass das staatlich propagierte Konzept 'Vereinbarkeit von Familie und Beruf ' an den Vorstellungen der meisten Betroffenen vorbeigeht. Immerhin sind 63 % der Westdeutschen und auch 35 % der Ostdeutschen zwischen 18 und 40 der Meinung, ein Kleinkind werde 'wahrscheinlich darunter leiden, wenn die Mutter berufstätig ist' (S. 41 der Broschüre). Die von der Politik mit Milliarden finanzierten Kinderkrippen gehen also an den Wünschen der meisten Eltern vorbei und dienen nur einer privilegierten Elternminderheit. Die meisten Eltern gehen leer aus. Eine Politik, die ideologische Vorstellungen gegen die Wünsche der Menschen durchsetzen will, versucht eine freie Gesellschaft durch einen Bevormundungsstaat zu ersetzen. Die vom Grundgesetz geforderte Entscheidungsfreiheit für Eltern besteht erst dann, wenn sie selbst über die zur Kleinkindbetreuung vorgesehenen Geldmittel, wie z. B. ein Erziehungsgehalt, verfügen können. Erst dann können sie entscheiden, ob sie das Geld als Lohn für Eigenbetreuung behalten oder eine Fremdbetreuung ihrer Wahl finanzieren wollen.“

(1) „(Keine) Lust auf Kinder“, Broschüre des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung, veröffentlicht am 14. 12. 2012