Pressemitteilung
ÖDP positioniert sich gegen Fluglärm und solidarisiert sich mit den Bürgerinitiativen
Ökodemokraten bekräftigen ihre Forderungen gegen Fluglärm auch mit Blick auf die europäische Ebene
Europa braucht eine gesellschaftliche Diskussion über Luftverkehr. Ungeplant und unkoordiniert werden europaweit Flughäfen auf Kosten der Bevölkerung ausgebaut, ungeachtet des Flächen- und Energieverbrauchs, der Umweltbelastung, der Gesundheitsrisiken, z.B. durch Lärm und Feinstaub, und des Klimaschutzes. Dabei ist der wirtschaftliche Nutzen nicht darstellbar. Eine ehrliche Bilanzierung von Nutzen und Schaden findet nicht statt.
Überall regt sich regionaler Widerstand der Bevölkerung. Dabei geht es um bedeutende gesellschaftliche Fragen, wie Klimaschutz, die Finanzierbarkeit von Großprojekten, aber auch um persönliche Betroffenheiten bei der Frage des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, Schutz des Eigentums und Bewahrung der Heimat. Es fehlt die Möglichkeit zu echter Partizipation, d.h. zu einer frühzeitigen Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.
Wir stellen fest: Die Probleme sind überall die gleichen – daher muss die Diskussion von der regionalen auf die europäische Ebene gehoben werden. Die Anwohner der unterschiedlichen Flughäfen dürfen nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden. Überall haben wir ein Recht auf Gesundheit, ein Recht auf Heimat und den Schutz des Eigentums sowie die Pflicht, unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte, intakte Welt zu hinterlassen.
Daher unterstützt die ÖDP viele Forderungen der lokalen und überregionalen Bürgerinitiativen und schlägt dem Deutschen Bundestag und dem Europaparlament vor, folgende Regelungen zu beschließen:
• Achtstündiges Nachflugverbot (22:00 bis 06:00 Uhr)
• Abschaffung der Steuerprivilegien bei Umsatz- und Energiesteuer, Besteuerung des Kerosins für den Flugverkehr im selben Umfang wie die Besteuerung von Benzin oder Diesel.
• Beibehaltung des CO2-Emissionshandels, d.h. Ausbau zu einem wirksamen Klimaschutz-Instrument zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes.
• Massive Reduzierung der Feinstaub-Emissionen auch im Flugverkehr.
• Abbau der Subventionen im Luftverkehr.
• Aktiver Schallschutz vor passivem Schallschutz.
• Erstellung eines konsequenten Lärmschutzgesetzes, welches für alle Bereiche gilt, dabei müssen auch Meßmethoden nach dB(C) berücksichtigt werden.
• Kein Kapazitätsausbau des Luftverkehrs und Verringerung der Flugbewegungen.
• Kein weiterer Aus-, Um- und Neubau von (Groß-)Flughäfen, z.B. in München und Frankfurt/Main.
• Kein weiterer Ausbau von Regionalflughäfen.
• Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene.
• Verlagerung der Zuständigkeiten für Flughafenentwicklungen von der Landes- auf die Bundesebene.
Die Gesundheit, ein selbstbestimmtes Leben und eine intakte Umwelt müssen absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Gemeinsam kämpfen wir für unsere Rechte und ein Europa der Bürgerinnen und Bürger.
Download als pdf mit den Positionen einzelner ÖDP-Verbände
Der o.a. Text ist vom Grundsatz her angelehnt an eine europaweite Resolution, die anlässlich einer Tagung von Anti-Fluglärm-Initiativen aus ganz Europa in Attaching im Juni 2013 beschlossen wurde. Der alte Text wurde aktuell von der ÖDP überarbeitet und ergänzt.
Stand: April 2015