ÖDP unterstützt Klimaklage der NGO Protect the Planet

Christoph Raabs: „Wenn Politik versagt, hilft nur noch die Rechtsprechung!“

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Klage von zehn Familien aus fünf EU-Ländern sowie aus Kenia und Fidschi gegen die Klimaziele der Europäischen Union. Die Kläger sehen sich bereits heute durch gefährliche Klimawandelfolgen in ihren Grundrechten verletzt. ÖDP- Bundesvorsitzender Christoph Raabs: „Weltweit sind bereits heute Millionen Menschen durch den fortschreitenden Klimawandel bedroht - auch in Deutschland! Wenn die gewählte Politik nicht handelt, so bleibt eben nur noch der Klageweg vor den Gerichten“, so Raabs.

Die Klage ist in dieser Form einzigartig: Sie wirft der EU vor, zu viele Emissionen bis 2030 zuzulassen und damit fundamentale Grundrechte zu verletzen. Konkret werden die drei jüngst beschlossenen Klima- Verordnungen und -Richtlinien der EU vor dem Europäischen Gerichtshof beklagt (ETS, Effort Sharing, LULUCF), die zur Implementierung des 2030-Ziels erlassen wurden. 40 % Emissionsminderung bis 2030 in der EU ist für viele Menschen deutlich zu wenig, um ihre Lebensgrundlagen zu schützen. Die Kläger leiden unter den Folgen des Klimawandels wie Dürren, Wassermangel und Meeresspiegelanstieg sowie der Zunahme von Stürmen und Hitzewellen. Die Kläger werden durch die Nichtregierungsorganisation Protect the Planet unterstützt.

Die ÖDP kämpft seit Jahrzehnten gegen den immer schneller voranschreitenden menschengemachten Klimawandel. Zuletzt errang die Partei in München in einem von ihr initiierten Bürgerentscheid einen großen Erfolg: Die Mehrheit der Münchner stimmte für eine Abschaltung des dortigen Steinkohlekraftwerks und zeigte der lokalen Politik damit, dass sie sich echten Klimaschutz auch vor Ort in München wünschen. In Nordrhein-Westfalen setzt sich die ÖDP für einen sofortigen Stopp der Rodungen im Hambacher Forst zur Erschließung des Braunkohletagebaus ein.


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