ÖDP unterstützt Luftverkehrskonzept der NGO-Allianz

Großes Lob kommt von politischer Seite. Die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Gabriela Schimmer-Göresz, selbst mehr als 10 Jahre (bis 2014) Vorsitzende einer Bürgerinitiative zur Verhinderung des Regionalflughafens im Allgäu, bedankt sich ausdrücklich bei den Initiatoren des NGO-Luftverkehrskonzeptes für die fundierte Arbeit. Sie sieht darin die langjährigen Forderungen der ÖDP bestätigt. Es gehe nicht nur um Glaubwürdigkeit, es gehe schlicht um die Frage, ob Politik sich selbst wieder in die Lage versetzen wolle, den ordnungspolitischen Rahmen in einem wuchernden Verkehrsbereich vorzugeben.

Den Luftverkehr in Deutschland umwelt- und klimaverträglich und damit letztlich zukunftstauglich zu machen, sei ein dringendes Gebot der Stunde. Es gehe samt und sonders auch um einen fairen Wettbewerb unter den Verkehrsträgern, was denknotwendiger Weise die Abschaffung sämtlicher Subventionen, vor allen Dingen das Ende der Steuerfreiheit für Kerosin erfordere. Landauf landab erlebe man durch Landeszuständigkeit die Umwandlung nahezu jeder Konversionsfläche in einen Regionalflughafen mit den bekannten Folgen gegenseitiger Kannibalisierung und verfehlter Wirtschaftlichkeit mit der Folge, dass immer öfter und immer mehr Steuermillionen in Fässern ohne Boden versenkt würden, kritisiert Schimmer-Göresz. Mangelnde Einsicht unter den Regionalfürsten rufe förmlich nach Neugestaltung der Zuständigkeiten. Die ÖDP-Vorsitzende begrüßt daher vor allem die Forderung, ein nationales Flughafensystem zu entwickeln. Auch die Forderung nach der Einführung einer Klimaabgabe unterstützt die ÖDP ausdrücklich. Dies umso mehr, als Im Zuge des Freihandelsabkommens TTIP amerikanische Airlines fordern, den CO2-Handel zu stoppen.

Die ÖDP habe sich, so die Bundesvorsitzende, bereits bei ihrem Bundesparteitag am 11./12.4.2015 im hessischen Dietzenbach mit den Fluglärm-Bürgerinitiativen solidarisiert und ein umfangreiches Positionspapier erarbeitet. So werde beispielsweise die massive Reduzierung der Feinstaub-Emissionen ebenso gefordert wie die Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene. Aktiver Schallschutz müsse Vorrang haben vor passivem Schallschutz und der weitere Ausbau von Regionalflughäfen müsse tabu sein.

„Die Gesundheit, ein selbstbestimmtes Leben, eine intakte Umwelt und ein stabiles Klima müssen absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben“, so Schimmer-Göresz abschließend.

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