Pressemitteilung
ÖDP: Von Arnim hat Recht – Aiwanger (Freie Wähler) entlarvt sich!
Fraktionen im bayerischen Landtag haben eine überzogene Finanzausstattung - ÖDP fordert Reform - Klage gegen überzogene und verdeckte Fraktionsfinanzierung auch auf Bundesbene
Die von Prof. Hans Herbert von Arnim in seinem vorgestern (15.4.13) erscheinenden Buch "Die Selbstbediener" geäußerte Kritik ist nach Ansicht der bayerischen ÖDP "völlig berechtigt". Von Arnim beschreibt darin die skandalös hohe Ausstattung der Landespolitik aus öffentlichen Kassen, unter anderem durch eine drastisch gestiegene Anhebung der Fraktionsfinanzierung.
"Mit diesen Problemen beschäftigen wir uns seit vielen Jahren", erklärte der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Stephan Treffler. Innenministerium und Verfassungsgerichtshof hätten aber ein ÖDP-Volksbegehren gegen Politikerprivilegien vor Jahren abgeschmettert.
Der bemerkenswerte Auftritt von Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger bei der Buchpräsentation von Prof. von Arnim sei allerdings "sehr aufschlussreich". "Rechtzeitig vor den Wahlen erfahren die Wähler, dass Aiwangers Partei im Selbstbedienungsladen der bayerischen Landespolitik voll und ganz angekommen ist", so Treffler.