ÖDP will Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei Wahlanalysen prüfen

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat auf ihrem Bundesparteitag in Erding einen Antrag verabschiedet, der sich mit der Rolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei Wahlanalysen und Umfragen beschäftigt. Die Antragsteller monierten, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Regel nicht detailliert über die Wahlergebnisse derjenigen Parteien berichten, die weniger als 5 Prozent der Stimmen bei Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen bekommen haben. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: „Es geht hier um Gerechtigkeit für kleine Parteien. Wir gehen davon aus, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemäß ihres Auftrags zur politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit zu einer ausführlichen Berichterstattung verpflichtet werden können.“

Im Antrag heißt es: „Durch das Verschweigen derjenigen Parteien, die keine 5 Prozent der Stimmen erreicht haben, kann sich der Bürger kein umfassendes Bild über das Wahlergebnis machen, da er einen großen Prozentsatz nicht zuordnen kann.“

Die ÖDP hat schon Gespräche mit dem Verfassungsrechtler Prof. Hans-Herbert von Arnim aufgenommen, der sich auch schon mit diesem Thema kritisch auseinandergesetzt hat.

Frankenberger erläutert den Parteitagsbeschluss: „Durch die Praxis der Missachtung werden kleinere Parteien wie die ÖDP nicht von der Öffentlichkeit wahrgenommen. Das mindert deren Chancen, bekannt zu werden und so Wähler zu erreichen.“

Transparenz und Meinungsvielfalt würden eine starke Demokratie kennzeichnen, deshalb werde sich die ÖDP für eine verbesserte Darstellung von kleinen Parteien in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einsetzen.