ÖDP will Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten per Volksbegehren einführen und fordert die Direktwahl des Bundespräsidenten

„Wir wollen, dass der Bundespräsident und die Ministerpräsidenten der Länder vom Volk gewählt werden. Der bekannte Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim unterstützt uns dabei.“ Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich des Rücktritts von Bundespräsident Wulff.

Frankenberger verweist auf die aktuellen Pläne der ÖDP, im April oder Mai ein Volksbegehren für die Direktwahl des Ministerpräsidenten zu starten. „ Die harsche Ablehnung der etablierten Partein in der Sondersendung von Günther Jauch am gestrigen Abend, bezüglich des Vorschlags von Prof. von Arnim, den Bundespräsidenten direkt zu wählen, zeigt deren machtpolitische Überlegungen. Mit den Konsequenzen müssen wir uns nun beschäftigen. Jetzt ist es endlich Zeit, einen Volkspräsidenten zu wählen“, begründet Frankenberger die Pläne.

Ebenfalls müsse nun die Direktwahl der  Ministerpräsidenten etabliert werden: „Die letzten beiden bayerischen Ministerpräsidenten wurden erst kurzfristig aus dem Hut gezaubert, ohne dass sie direkt oder indirekt zur Wahl standen. Kein Wunder, wenn sich das Volk veräppelt fühlt“, so Frankenberger. Für ihn zeigt das Volksbegehren, das die ÖDP auf den Weg bringen will: „Wir handeln und reden nicht nur!“

 Die ÖDP fordert schon lange die Direktwahl des Bundespräsidenten. „Es ist nicht gut für unsere Demokratie, wenn jemand allein aus parteipolitischem Kalkül Bundespräsident oder Ministerpräsident wird. Das höchste Staatsamt muss deshalb von den Bürgern gewählt werden.“ Gerade in diesen schwierigen Zeiten benötige das Land einen unabhängigen Kopf, der sich in seiner Meinung nicht der jeweiligen Regierung verpflichtet fühle, so Frankenberger abschließend.