ÖDP wirft Bundesregierung schlechte Informationspolitik vor

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wirft der Bundesregierung mangelhafte Information bezüglich der Folgen der atomaren Katastrophe im japanischen Fukushima vor. Dazu sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: „Wie immer, wenn irgendwo auf der Welt ein Atomunfall passiert, wird die Öffentlichkeit schlecht informiert.“

Frankenberger bezieht sich in seiner Aussage auf die kürzlich beschlossene Erhöhung der radioaktiven Grenzwerte für Lebensmittel, die zunächst nicht öffentlich kommuniziert wurde. Die Möglichkeit einer Erhöhung der Grenzwerte geht auf die Atomkatastrophe von Tschernobyl zurück. Im Falle eines „nuklearen Notstandes“ könnten die Grenzwerte angehoben werden, um der Nahrungsmittelknappheit vorzubeugen. „Das ist völliger Unsinn, denn es gibt in Deutschland weder Notstand noch zu wenige Lebensmittel. Die Einfuhr japanischer Lebensmittel ist zudem auf einem sehr niedrigen Niveau,“ so der ÖDP-Chef. Es würde der japanischen Volkswirtschaft kaum schaden, wenn Deutschland ein generelles Importverbot verhängen würde.

Frankenberger verweist auf seine aktuelle Petition zum Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. „Schon rund 4000 Bürgerinnen und Bürger haben dafür unterschrieben, dass Deutschland aus dem Euratom-Vertrag aussteigt. Das zeigt die Skepsis der Öffentlichkeit, was die Atomenergie angeht.“