ÖDP zum ESM-Urteil: Bewältigung der Krise nur verschoben

„Wir hätten uns mehr Mut der Bundesverfassungsrichter gewünscht und einen Volksentscheid über den ESM-Vertrag. So wird die Bewältigung der Systemkrise nur verschoben.“ Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), zum ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Die ÖDP war als Bündnispartner beim Bündnis von Mehr Demokratie e.V. an der Bürgerklage gegen ESM und Fiskalpakt beteiligt. Rund 37.000 Bürgerinnen und Bürger hatten sich der Bürgerklage angeschlossen.

„Das Verfassungsgericht hat jetzt ausgerechnet den Politikern, die diese Krise mit der Bankenderegulierung erst herbeigeführt haben, die Verantwortung zugesprochen,“ so Frankenberger. Er bewertet am Urteil aber durchaus positiv, dass die Bundesverfassungsrichter die Haftungssumme Deutschlands auf 190 Mrd. Euro beschränkt und umfassende Informationen des Bundestages angemahnt haben. „Allein für die Stärkung des Bundestages und die Beschränkung der Haftungssumme hat sich diese Klage gelohnt,“ resümiert Frankenberger. Auch sei es von großer politischer Bedeutung, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, noch einmal betont habe, dass Deutschland keine völkerrechtlichen Verträge abschließen dürfe, die der deutschen Verfassung widersprächen. „Es ist sehr wichtig, dass hier noch einmal die Bedeutung des Grundgesetzes in den Mittelpunkt gerückt wurde“, meint Frankenberger. Die Öffentlichkeit werde nun den Bundestagsabgeordneten auf die Finger sehen, ob auch alle Vorgaben erfüllt würden. Große Hoffnung setze die ÖDP auch in die Hauptverhandlung, bei der es zu weiteren Korrekturen kommen könnte.

Der ÖDP-Politiker ist der Meinung, dass grundsätzlich eine Diskussion über Europa und über das Wirtschaftssystem angestoßen werden müsse. „Der Zwang zum Wirtschaftswachstum hat zu völlig unkontrollierten Finanzmärkten geführt. Deshalb sind viele Staaten verschuldet und auf die europäischen Finanzhilfen angewiesen,“ meint der ÖDP-Chef. Die ÖDP fordert deshalb eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und den Umbau des Wirtschaftssystems hin zu einer Postwachstumsökonomie. „Wachstum ist ohnehin begrenzt und geht immer zu Lasten von Schwächeren und Ärmeren. Nach all den Krisen in den vergangenen Jahren müssen wir jetzt die Chancen für einen Neuanfang nutzen,“ meint Frankenberger. Die ÖDP sei der Meinung, dass die Gesellschaft einen komplett neuen Politikstil benötigt und die Bürger mehr Verantwortung und somit mehr Handlungsspielräume bekommen müssten. „Nur mehr Bürgerbeteiligung führt zu neuen kreativen Ideen und stoppt den Wachstumswahn,“ sagt Frankenberger abschließend.

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