ÖDP zum Koalitionsvertrag: „Auf Kosten nachfolgender Generationen“

„Wenigstens gibt es ein erfreuliches Ziel im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: Die frei fließende Donau zwischen Straubing und Vilshofen. Damit haben die Koalitionäre eine Forderung der ÖDP übernommen,“ kommentiert Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) den Koalitionsvertrag.

Dem weiteren Inhalt stellt Frankenberger jedoch kein gutes Zeugnis aus. Zum Bespiel werde weiter auf Braunkohle und Steinkohle gesetzt und diese Energieträger als „unverzichtbar“ gepriesen. „Wer so argumentiert, bremst die Energiewende aus und lässt sich von Lobbygruppen einwickeln,“ meint ÖDP-Chef Frankenberger.

Des Weiteren kritisiert die ÖDP die Koalitions-Forderung nach mehr Wachstum. „In einem endlichen System gibt es kein unendliches Wachstum. Es ist völlig klar, dass Wachstums meistens mit dem Verbrauch unserer Ressourcen erkauft wird. Eine Bundesregierung, die diese Tatsachen ignoriert, handelt auf Kosten nachfolgender Generationen,“ sagt Frankenberger. Der Politiker kündigt an, der neuen Regierung in den nächsten Jahren verstärkt auf die Finger zu sehen, um falsche Entscheidungen anzuprangern.