05.09.2016

ÖDP zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Moseler:„Alarmsignal für die Demokratie!“

Dr. Claudius Moseler ist Generalsekretär der ÖDP. Foto: ÖDP Bundespressestelle.

„Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Alarmsignal für die Demokratie“, so der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler. „Es zeigt sich, dass der Abstand zwischen den regierenden Volksparteien und der Bevölkerung immer größer wird, wenn eine Partei als zweitstärkste Kraft gewählt wird, die nur auf die Ängste der Menschen setzt und wenig konstruktive Lösungsvorschläge vorweisen kann.“

Die Landtagswahl im Nordosten der Republik zeigt ferner, dass die Menschen nicht glauben, dass die „etablierten“ Parteien umfassende Lösungsvorschläge, z.B. in der Flüchtlingspolitik, aufzeigen können. Nach der Ansage „Wir schaffen das“, hätte zeitnah die Ansage „So schaffen wir das“ erfolgen müssen. Dies hat Bundeskanzlerin Angela Merkel versäumt. „Daher darf man sich über den Erfolg der AfD nicht wundern. Aber auch die Medien haben die AfD in den letzten Monaten und Jahren hochgeschrieben und zeigen keine demokratischen Alternativen im politischen System auf, die es vielfältig gibt“, so Moseler weiter.

Wir brauchen grundsätzlich eine umfassende demokratische Reform unseres parlamentarischen Systems, denn die bisherigen Parteien sind so nicht mehr in der Lage auf die Sorge und Nöte der Bevölkerung zuzugehen, so Moseler weiter. Dazu zählten beispielweise bundesweite Volksentscheide, mehr Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die Kandidatenlisten der Parteien (Personenstimmen) oder die Abschaffung der 5%-Sperrklausel.

„Insbesondere die Abschaffung von Sperrklauseln würde neue politische Strömungen schneller in die Parlamente bringen und sozusagen als Frühwarnsystem funktionieren, damit sich die Politik neuaufkommender Probleme schneller annimmt“, ist sich der ÖDP-Generalsekretär sicher. Die regierenden Parteien sollten die politischen Entscheidungsprozesse für die Bürgerinnen und Bürger transparenter machen. Zudem sollten sie auch innerparteiliche Entscheidungswege für Außenstehende besser erklären und damit die Bereitschaft vergrößern, dass Menschen sich wieder mehr für die Mitarbeit in den Parteien interessieren.

Darüber hinaus mahnt Moseler die etablierten Parteien deutlich: „Wenn der Staat in ganzen Landstrichen nicht mehr präsent ist, so fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger in berechtigter Weise abgehängt und geben ihrem Frust Ausdruck. Wir brauchen eine ökologische und infrastrukturelle Stärkung des ländlichen Raums. Das bedeutet im Endeffekt auch mehr Personal z.B. in den Kommunalverwaltungen, bei Polizei und Justiz sowie in wohnortnahen Schulen und Kindergärten.“

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz