Offener Brief:

Bayerischer ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek fordert Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller auf, im Bundestag gegen die Freihandelsabkommen zu stimmen

Der bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek (Amberg) hat Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller in einem offenen Brief aufgefordert, im Bundestag gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu stimmen "Alles andere würde Ihre öffentlich geäußerte Kritik an den geplanten Abkommen entwerten", schreibt Mrasek an den Minister.

Der ÖDP-Politiker würdigt ausdrücklich, dass sich Minister Dr. Müller in Vorträgen und Interviews gegen den geplanten Freihandel ausgesprochen hat. Müller forderte statt Freihandelsabkommen den Abschluss von Fairhandelsverträgen mit ökologischen und sozialen Standards. "Wir fragen uns nur, wie der Minister von der Forderung zur konkreten Politik kommen will. In der Regierung, der Minister Müller angehört, sind die schwarzen wie die roten Minister für TTIP. Im Koalitionsvertag ist ein JA zu den Freihandelsabkommen ausdrücklich festgeschrieben", kritisiert Mrasek.

"Enthält der CETA-Vertrag etwa tatsächlich die von Ihnen verlangten positiven Impulse für die Chancen der Entwicklungsländer? Wird zwischen EU und USA wirklich über entsprechende soziale und ökologische Standards im TTIP-Abkommen beraten? Haben diese Abkommen positive Auswirkungen auf eine gerechtere Chancen- und Güterverteilung im globalen Gesamtzusammenhang?", will der ÖDP-Landesvorsitzende von Minister Dr. Müller wissen.


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