Partnerschaft mit Afrika aufbauen statt Fluchtursachen zu verstärken

Föttinger (ÖDP): „Neoliberaler Freihandel vergrößert die weltweite soziale Ungleichheit!“

Der G20-Gipfel in der Hansestadt Hamburg war der zweifelhafte Höhepunkt der deutschen G20-Präsidentschaft. Das Thema Fluchtursachenbekämpfung spielte auf dem Gipfel nur eine sehr untergeordnete und verzerrte Rolle. Heute dominieren chinesische oder europäische Agrarprodukte die afrikanischen Märkte. „Gegen industriell produzierte und subventionierte Produkte aus Europa können lokale Produzenten preislich nicht bestehen“, so Verena Föttinger, Spitzenkandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Baden-Württemberg, Direktkandidatin (Wahlkreis 285 Rottweil-Tuttlingen) und Besitzerin im ÖDP-Bundesvorstand. 1990 stammten beispielsweise noch 80% des in Ghana verkauften Geflügelfleisches aus heimischer Produktion. Heute sind es nur noch 10%. „Ein neoliberal gestalteter und unregulierter (Frei-)Handel vergrößert die weltweite soziale Ungleichheit, da besonders regionale Familienbetriebe darunter leiden“, legt Föttinger dar.

Die von der Bundesregierung unterstützte Initiative 'Compact with Africa' baut auf dem irrigen und äußerst neoliberalen Glauben auf, dass Privatinvestitionen die Lebenssituation von Menschen in Armut verbessern würden. Die Bundesregierung subventioniert über Investmentfonds private Investitionen in Afrika. Durch die Übernahme eines Großteils der finanziellen Risiken sollen private Investitionen mobilisiert werden.
Der Agrarkonzern Agrivision beispielsweise produziert mit dem Geld aus dem Fond in Sambia Soja, Weizen und Mais, viel davon für den Export, u.a. auch für deutsche Schweine und Hühner. Produziert wird, wo früher lokale Bauern ihr Ackerland besaßen, die jetzt von Gelegenheitsjobs leben müssen oder schlichtweg hungern. „Damit Privatinvestitionen tatsächlich dazu beitragen, Armut zu reduzieren, müssen sie politisch gestaltet werden. Der Dialog mit den Menschen und heimischen Unternehmen vor Ort ist nötig, damit alle profitieren“, unterstreicht Föttinger. „Stattdessen ist das Risiko groß, dass die Wünsche von Konzernen und Investoren im Vordergrund politischer Entscheidungen stehen. Deshalb trete ich für die ÖDP unter dem Motto ‚Mensch vor Profit‘ für den Bundestag an“ erklärt Föttinger motiviert.

Die industrielle Landwirtschaft trägt maßgeblich zum Klimawandel bei und ist weltweit der wichtigste Faktor für den Rückgang der Artenvielfalt. Das in den armen Ländern der Erde erzeugte Eiweißfutter wird zum großen Teil nach Deutschland exportiert. Um die Ökosysteme des Planeten zu schützen, müsse sich die deutsche und europäische Politik für eine nachhaltige Landwirtschaft im globalen Rahmen einsetzen. Die Agrarpolitik in Entwicklungsländern müsse die lokale Wirtschaft stärken. Die lokale Landwirtschaft führt zu kurzen Transportwegen und fördert nicht Spekulation und Verschuldung.
Afrikanische Staaten, wie der Senegal, werden über Handelsabkommen jedoch z.B. dazu genötigt, Fischereikontingente an EU-Unternehmen abzutreten. In der Folge fischen dann europäische Fabrikschiffe den Ostatlantik auch vor der Küste Senegals leer. NGOs schätzen, dass rund ein Fünftel der afrikanischen Flüchtlinge "Fischerei-Migranten" sind. Viele ehemalige Fischer nutzen dabei ihre Boote, um ihre Landsleute gegen Gebühr in die gelobten Länder des Nordens zu transportieren.

„Wenn die Bundesregierung wirklich die oft zitierten Fluchtursachen bekämpfen will, dann sollte sie zuallererst nicht die Existenzbedingungen der Menschen zerstören!“, unterstreicht Föttinger. Die ÖDP habe sich daher der Forderung von Bundesverdienstkreuzträgern, nach der Einsetzung einer Enquete-Kommission Fluchtursachen angeschlossen. „Wenn wir so weitermachen, müssen wir uns auf die Fluchtbewegungen von Millionen von Menschen in vielen konkreten Situationen und auf lange Zeit einstellen“, ist sich Föttinger sicher.

Verena Föttinger. Foto: ÖDP Bundespressestelle.

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