Schicksalsabstimmung zur Landwirtschaft - ÖDP-Abgeordnete Manuela Ripa erfolgreich in Brüssel

Straßburg, 20.10.2021. Nach Wochen des Belagerungszustandes durch aggressiven Lobbyismus, hat das Europäische Parlament in Straßburg für die ehrgeizige Farm-to-Fork Strategie gestimmt. EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP): „Endlich werden die Weichen zur notwendigen Transformation der Landwirtschaft und für ein nachhaltiges, faires Lebensmittelsystem gestellt. Das ist gut für den Tierschutz, für die Unterstützung von Landwirtinnen und Landwirte, für eine nachhaltigere Landwirtschaft sowie für Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Im Mai 2020 veröffentlichte die Kommission die Farm-to-Fork Strategie als Lebensmittel- und Landwirtschaftskomponente des europäischen Green Deals. Die Strategie listet 27 Maßnahmen, um das gesamte europäische Ernährungssystem nachhaltig zu gestalten: Von einer umweltfreundlicheren Lebensmittelproduktion über Empfehlungen an den Einzelhandel bis hin zu Richtlinien zur Lebensmittelkennzeichnung für besseren Verbraucherschutz.

„Mit der Forderung einer deutlichen Reduktion des Einsatzes chemischer und toxischer Pestizide bis 2030, ist es uns gelungen, eines der ambitioniertesten Ziele der Farm-to-Fork Strategie festzuschreiben“, freut sich Manuela Ripa. Der aktuell zu hohe Einsatz von Pestiziden treibt das Artensterben voran und vergiftet die Böden. Die meisten dieser Pflanzenschutzmittel helfen zudem nur kurzfristig, das ist nicht nachhaltig. Aus diesem Grund kämpfte die Europaabgeordnete der ÖDP auch besonders für den Exportstopp von Pestiziden, die in der EU schon längst verboten sind und trotzdem in Drittstaaten ausgeführt werden.

Des Weiteren spricht sich das Europäische Parlament explizit für höhere Tierwohlstandards aus und begrüßt die Pläne der Kommission, den Verkauf von Antibiotika in der Nutztierhaltung und Fischzucht um 50 Prozent zu verringern. „Ein ebenfalls starkes Zeichen für den Tierschutz ist das Einfuhrverbot von Tierprodukten aus Drittländern, deren Produktion nicht den EU-Normen entspricht“, erklärt Ripa. Dass in Zukunft eine klare Definition von intensiver Nutztierhaltung im Rechtssystem der EU vorhanden sein soll, um zu verhindern, dass EU-Gelder für industrielle Tierhaltung vergeben werden, ist ein weiterer großer Erfolg.

Auch der Verbraucherschutz kommt in Farm-to-Fork nicht zu kurz. Mit der Abstimmung ist es gelungen, darauf hinzuweisen, wie notwendig eine Kennzeichnung tierischer Erzeugnisse in Bezug auf Herstellungsverfahren und Tierschutzindikatoren ist: „Denn Verbraucherinnen und Verbrauchern müssen auf den ersten Blick erkennen, wie die Tiere gehalten wurden, um bewusste Kaufentscheidungen treffen zu können.“ Darüber hinaus verlangt die Farm-to-Fork Strategie auch eine verpflichtende Kennzeichnung synthetischer Inhaltsstoffe sowie verbindliche Nährwertkennzeichnungen auf Produkten.

Manuela Ripa abschließend: „Ich freue mich, dass es so viele meiner und unserer Ziele in den Bericht geschafft haben. Natürlich ist es ein ambitioniertes Programm, aber eines steht fest: Ein Festhalten am Status quo geht auf lange Sicht zu Lasten von uns allen - Verbraucherinnen, Landwirten, Tiere und Umwelt. Die nationalen Strategiepläne der Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik müssen sich mehr an der Farm-to-Fork Strategie ausrichten. Auch liegt es nun an der Kommission aus der Strategie ehrgeizige Gesetzesvorhaben zu machen!“