Prozess verdeutlicht: Politik darf nicht gekauft sein

Der Prozess um eine 820.000 Euro-Spende des Berliner Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die CDU in der Hauptstadt unterstreicht einmal mehr die Alleinstellung der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei): „Wir nehmen als einzige Partei in Deutschland seit unserer Gründung kein Geld von Unternehmen. Nur deshalb können wir unbeeinflusst von Interessen anderer Politik gestalten“, kommentiert Kirsten Elisabeth Jäkel als Mitglied im ÖDP-Bundesvorstand die jetzt an der Spree vertagte Beweisaufnahme. Fest steht nach dem ersten Verhandlungstag: Die Kammer am Verwaltungsgericht hält die Klage für zulässig.

Ins Rollen gebracht hatte die Verhandlung Martin Sonneborn, Gründer der Satirepartei „Die Partei“. Die Bundestagsverwaltung hatte die Spende als unproblematisch bewertet. Der Kläger hält das für rechtswidrig, weil er die Rechte seiner Partei verletzt sieht. Das erkennt Richterin Erna Xalter nun an. Gröner hatte öffentlich angedeutet, für eine Unterstützung Gegenleitungen zu erwarten. Dem widersprechen er und der heute Regierende Bürgermeister und bereits zur Zeit der Spende CDU-Landeschef Berlins, Kai Wegner (CDU).

Auch wenn dieser Prozess noch kein Ende fand, sieht sich Jäkel bestätigt, dass die konsequente Haltung ihrer Partei richtig ist. „Wer Politik macht, der sollte dies für die Menschen machen und deren Probleme lösen“, ist sie überzeugt: „Eigene Interessen dürfen uns nicht leiten – und schon gar nicht gekaufte.“ Die ÖDP will den weiteren Prozessverlauf daher beobachten.