Revidierter Entwurf für das Landesentwicklungsprogramm mit Licht und Schatten: Aussagen zum Donauausbau jetzt massiv entschärft – Ursprüngliche Forderung nach einem „vertragsgemäßen“ Donauausbau gestrichen !

Interessante Veränderungen bietet die derzeit den Kommunen zur Stellungnahme vorgelegte zweite Fassung des neuen Landesentwicklungsprogramms: Wie von vielen ÖDP-Kommunalpolitikern im ersten Anhörungsverfahren gefordert, gibt die Staatsregierung die Absicht auf, die Donau zwischen Straubing- und Vilshofen „vertragsgemäß“ auszubauen und einen möglichst zuverlässigen Transport auch „während Niedrigwasserperioden“ zu gewährleisten. Nunmehr ist diese Forderung deutlich abgeschwächt: Das neue LEP sieht nun lediglich vor, die Donau „verkehrsgerecht und naturschonend“ auszubauen und zuverlässigen Transport lediglich „auch bei Wasserständen unter Mittelwasser“ zu gewährleisten.

ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek sieht darin einen Erfolg der vielen ÖDP-Kommunalpolitiker, die während des ersten Verfahrens zum neuen LEP die Formulierung „vertragsgemäß“ zur Streichung vorgeschlagen hatten: „Das Ziel eines vertragsgemäßen Ausbaus hätte bedeutet, dass die Orientierung an den völlig überholten Vorgaben des Donau-Staatsvertrages von 1921 (!) erhalten geblieben wäre. Die Erinnerung an dieses Vertragswerk findet sich zwar nach wie vor in der Begründung des LEP; aus dem letztlich maßgeblichen Text ist das verhängnisvolle Ziel ‚vertragsgemäß‘ aber gestrichen worden. Das ist ein neues Indiz dafür, dass die Staatsregierung in der Donaufrage alte Beton-Positionen aufgibt und sich von Positionen der Niederbayern-CSU befreit.“

Keinen Fortschritt bringen hingegen die Aussagen zur 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen: „Hier bleibt die Staatsregierung bei ihrem verhängnisvollen Kurs und plant nach wie vor und unter Missachtung des Bürgerwillens die Naturzerstörung und die weitere Lärmbelastung der Anwohnerschaft“, stellt Mrasek fest. In Zeiten des Klimawandels und der nötigen Energiewende ist seiner Meinung nach die weitere Förderung des Flugverkehrs „eine ökologische und soziale Todsünde“. Das Geld für die Startbahn wäre besser in der Verbesserung öffentlichen Nahverkehrs investiert.