Schimmer-Göresz (ÖDP) „Steigende Waffenexporte sind verantwortungslos!“

ÖDP beklagt friedenspolitisches Versagen der letzten Bundesregierung

Europa und Deutschland haben eine politische Verantwortung gegenüber den ungezählten Kriegsopfern unserer Welt, ob im sog. Nahen Osten oder anderswo. Wir sind bestürzt darüber, dass die letzte Bundesregierung und insbesondere die Sozialdemokratie nicht ihrem Versprechen nachkommt, die deutschen Waffenexporte zu senken“, so die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz.

Von Rückgang keine Spur. Die europäischen Waffenexporte stiegen im Jahr 2016 um 1,9 Prozent.  Seit dem Jahr 2010 hatte es keinen Anstieg der Exporte mehr gegeben. In Deutschland betrug das Plus 6,6 Prozent, wobei einzelne Unternehmen sich gar über Steigerungen von über 12 Prozenten freuen können. Die ÖDP bezieht sich hier auf eine Statistik des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri.
Das politische Versagen, welches hinter diesen Zahlen steckt, ruft die ÖDP auf den Plan. Sie fordert ein komplettes Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete, wie beispielsweise nach Saudi-Arabien. Waffenexporte in Krisengebiete, so Schimmer-Göresz, sind nichts anderes als eine Beihilfe zum Krieg.

Damit nicht genug. Friedens- und Sicherheitspolitik bedeutet für die ÖDP nicht nur die Abschaffung aller ABC-Waffen und eine möglichst weitgehende Reduzierung aller anderen Waffensysteme, sondern eine umfassende Politik der Konfliktvorbeugung mit friedenserhaltenden Maßnahmen. Für die ÖDP gehört zu einer glaubwürdigen und wirksamen Friedenspolitik primär auch der Schutz der Lebensgrundlagen auf der Erde. „Der Treibhauseffekt, der ökologische Raubbau, die Verschwendung nicht erneuerbarer Rohstoffe, der Kampf um wertvolle Ressourcen, Verkehrswege und Absatzmärkte sowie knapp werdendes Trinkwasser führen immer wieder zu Konflikten“, so die ÖDP-Vorsitzende. Nur ökologische Stabilität, möglichst dezentral-demokratische Strukturen sowie die friedliche Durchsetzung der politischen, sozialen und kulturellen Menschenrechte sind unabdingbare Voraussetzungen für ein langfristig friedliches Zusammenleben aller auf dem Planeten.

Schimmer-Göresz fordert eine vorausschauende Politik mit dem erklärten Ziel, weltweit die natürlichen Lebensgrundlagen in all ihrer Vielfalt zu erhalten, demokratisches Bewusstsein und rechtsstaatliche Strukturen zu fördern, eine faire Weltwirtschaftsordnung zu etablieren, die Achtung der Menschenrechte voranzutreiben und den friedlichen Verfahren der Streitbeilegung bei zwischenstaatlichen Konflikten Geltung zu verschaffen. „Hier hat die zu bildende neue Bundesregierung, ob als Große Koalition oder als Minderheitenregierung, nicht nur eine Riesenaufgabe vor sich, sondern eine herausragende Verantwortung zu übernehmen“, so die ÖDP-Vorsitzende abschließend.


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