Schwieriges Gedenken: 60 Jahre Diplomatie mit Israel

60 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik: „Ein schwieriges Datum“, wertet Günther Brendle-Behnisch als Bundesvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) das Gedenken (12. Mai). Er plädiert für eine differenzierte Betrachtung unserer moralischen Verpflichtung gegenüber den Nachfahren der während der Naziherrschaft Verfolgten: „Angesichts der aktuellen politischen Lage in Nahost gilt es einerseits klar festzustellen, dass wir Deutschen selbstverständlich eine historische Verantwortung gegenüber den Juden und den Menschen in Israel haben. Aber wir müssen unterscheiden: Wo wir erkennen, dass der Staat Israel und Teile seiner Regierenden Fehler machen, können wir diese nicht weiter mit dem historischen Verweis auf die Verbrechen des Holocaust schönreden.“

Der ÖDP-Bundeschef zitiert bei seiner undogmatischen Haltung den jüdischen Historiker- und Erziehungswissenschaftler Meron Mendel. Er ist Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main und als solcher über jeden Verdacht des Antisemitismus erhaben. Mendel mahnt ein Überdenken der so genannten deutschen Staatsräson an. Den 2008 von der damaligen CDU-Kanzlerin Angela Merkel bei einer Rede in Israel geprägten Begriff hält er angesichts des Festhaltens von Israels Regierung am Gaza-Krieg heute für „falsch“. Er fragt, wem wir uns als Deutsche „moralisch verpflichtet“ fühlen? Mendel gibt die Antwort: Deutschland müsse die regierungskritischen Stimmen der Menschen, die in Israel täglich auf die Straße gehen und gegen die Regierung protestieren ernst nehmen und ihnen mehr Gewicht verleihen – nach Mendels Meinung mittlerweile die Mehrheit im Volk. Das ist auch Brendle-Behnisch wichtig: „Wir sollten nicht blind dem Begriff einer einst postulierten Staatsräson nachlaufen. Wir müssen uns hier entscheiden, wem wir moralischen Beistand leisten.“ Der ÖDP-Chef, selbst protestantischer Pfarrer, betont: „Ich sehe im Volk und der Religion der Juden gleichsam meine ‚älteren Brüder‘. Wir dürfen aber als Politiker nicht den Fehler machen, deshalb auch die Fehler der israelischen Regierung zu sanktionieren.“