Tag des Grundgesetzes: ÖDP fordert bundesweite Volksabstimmungen

Zum heutigen Tag des Grundgesetzes erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Forderung nach bundesweiten Volkabstimmungen. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: „Aus Artikel 20, Abs. 2 des deutschen Grundgesetzes geht klar hervor, dass das Volk in Wahlen und Abstimmungen seine demokratischen Rechte ausüben kann. Jetzt muss endlich der Boden für bundesweite Volksabstimmungen geebnet werden.“

Frankenberger geht davon aus, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes auch bundesweiten Referenden positiv gegenüber standen. „Sicher wären sie heute sehr erstaunt, wie wenig die direkte Demokratie gegenwärtig in Deutschland ausgeprägt ist,“ vermutet Frankenberger. Offensichtlich hätten viele Politiker Angst vor der Meinung der Bürgerinnen und Bürger und vor dem Verlust der persönlichen Macht. „Anders kann ich mir die zum Teil sehr hohen Hürden in den Bundesländern und auf kommunaler Ebene bei Volks- und Bürgerbegehren kaum erklären,“ so Frankenberger.

Der ÖDP-Politiker weist darauf hin, dass sich die ÖDP für einen Volksentscheid über den Rettungsschirm ESM und den Fiskalvertrag einsetzt und Bündnispartner der Aktion „Volksentscheid, sonst klagen wir“ ist. „Wenn der deutsche Staat im Ernstfall mit mehreren hundert Milliarden Euro haften soll, dann ist es das gute Recht der Bürger darüber zu entscheiden, ob diese Verträger überhaupt unterschrieben werden dürfen,“ erläutert Frankenberger.

Mehr zum Bündnis: http://verfassungsbeschwerde.eu/