Umwelt- und Sozialpolitik dürfen nie Gegensätze sein

Populistischer geht’s kaum: "Wir können uns dieses System nicht mehr leisten", skandiert Kanzler Merz vor der CDU und kündigt tiefgreifende Einschnitte bei Bürgergeld und mehr Arbeit für und durch Rentnerinnen und Rentner an. Dabei kann die Regierung aus dem Vollen schöpfen. Sie hat mit dem 500-Milliarden-Paket noch vor Amtsantritt ihre Kassen gefüllt. „Sozialabbau geht gar nicht“, kontert daher Günther Brendle-Behnisch als Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei): „Niemand darf Umweltschutz und Sozialpolitik nach Kassenlage gegeneinander ausspielen.“ Anlässlich des Antikriegstags (1. September) erinnert der ÖDP-Chef nach Abschluss eines Klausurwochenendes seiner Partei in Würzburg, wo gleichzeitig auch die Fraktionsspitzen der Koalition tagten, dass auch die „zurzeit im Trend liegende Aufrüstung der Bundeswehr nicht zu Lasten des sozialen Ausgleichs und Zusammenhalts der Menschen im Land gehen darf“. Brendle-Behnisch: „Diese Entweder-Oder-Politik des Bundeskanzlers mit Schwarz-Rot ist grundfalsch. Sie demontiert unser Sozialwesen und gefährdet damit unsere demokratische Ordnung.“