„Wir brauchen echte Fluchtursachenbekämpfung, statt Symptome groß zu reden!“

CSU betreibt Wahlkampf auf Kosten Geflüchteter

„Von einer christlichen und sozialen Partei erwarte ich, dass sie Lösungen für die drängendsten Probleme der Menschen im Blick hat. Vergleicht man die politischen Forderungen, ist die ÖDP christlich-sozialer und zukunftsfähiger als CSU und FDP zusammen“, bemerkt Klaus von Birgelen, Bundesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), mit einem Augenzwinkern. „Die CSU entfernt sich von ihren ureigenen Werten und bedroht mit ihrem Gehabe mittlerweile immer mehr die politische Stabilität der BRD und Europas“, so von Birgelen.

Die CSU beruft sich im „Asylstreit“ auf die Dublin-Verordnung, das seit Jahren als problematisch anzusehende Zuteilungssystem. „Genau dieses System gilt es schleunigst zu reformieren“, so ÖDP-Politiker von Birgelen. Geflüchtete müssen, so von Birgelen, bei der Einreise in die EU wirksam registriert werden, doch sollten die Staaten an den europäischen Außengrenzen auch die notwendige Unterstützung erfahren. Gerade diese politische Unterstützung wurde von den Unionsparteien jahrzehntelang nicht ausreichend sichergestellt. Über Lösungen oder Strategien zur Bekämpfung der Fluchtursachen, an denen vor allem die Industrieländer beteiligt sind, höre man im konservativen Lager so gut wie nichts. „Unbeirrt hält die CSU weiterhin klimaschädigenden Unternehmen und Waffenexporteuren die Stange, statt beherzt ein neues Bayern zu skizzieren“, empört sich von Birgelen.

Von Birgelen ist klar, dass sich die europäischen Grenzen niemals komplett und in einem menschenwürdigen Ausmaß schließen lassen. Die entstandenen Probleme sind nur langfristig und gemeinsam mit den Herkunftsländern zu lösen, beispielsweise indem man ausbeuterische Handelsabkommen überdenkt und endlich wirksamen Klimaschutz in Deutschland und Europa betreibt. Auch fordert die ÖDP, gemeinsam mit vielen anderen Organisationen, die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags zum Thema Fluchtursachen. „Ich warne davor, die europäischen Werte im bayerischen Landtagswahlkampf dermaßen mit Füßen zu treten“, unterstreicht der Münchner ÖDP-Landtagskandidat von Birgelen.

Das anhaltende Getöse der CSU-Vorderen um die Flüchtlingsregelungen und Grenzfragen geht den Bürgern erwiesener Maßen auf die Nerven. In einer offenen gestellten Frage („Was sind die größten Probleme in Bayern?“ Quelle: Forsa, ntv, 28.06.18) nannten die meisten Befragten „die CSU“ als das derzeit größte Problem in Bayern (39 Prozent) vor „Flüchtlingen“ (30 Prozent).

Weitere Informationen:

https://www.n-tv.de/politik/CDU-kaeme-in-Bayern-auf-33-Prozent-article20502366.html

 

 

Klaus von Birgelen, Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP und Landtagskandidat der ÖDP in Bayern. Foto: ÖDP Bundespressestelle.

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