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Zu wenig, zu spät, zu unsozial

„Wir werden schlecht regiert", kritisiert ÖDP-Chef das Entlastungspaket der Bundesregierung

Das Selbstlob der Ampelkoalition ist purer Hohn: „Zu wenig, zu spät, zu unsozial", kommentiert Christian Rechholz, der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) was SPD, Grüne und FDP den Menschen in Deutschland als Entlastung für hohe Energiekosten und als Inflationsausgleich anbieten: „Wir bräuchten mehr zielgerichtete Unterstützung. Auch dauert es viel zu lange, bis viele Maßnahmen greifen." Es gebe zwar Fortschritte beim 3. Entlastungspaket, denn endlich dächten die Koalitionäre auch an Rentner und Studenten. „Die Not der Menschen, aber auch von kleinen und mittelständischen Betrieben scheint noch immer nicht wirklich bei der Ampel angekommen zu sein", bringt Rechholz seine Kritik auf den Punkt. „Einmal-Zahlungen sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, denn die Belastungen wirken ja dauerhaft. Und das Prinzip Gießkanne ist völlig unangebracht."

Nach Ansicht des ÖDP-Vorsitzenden reichen die Wohn- und Kindergeldsätze bei weitem nicht aus. Zumal letztere bei Hartz-IV-Empfängern noch mit den Regelsätzen verrechnet werden. Die Ampel feiert sich dafür, dass diese Sätze so stark angehoben werden wie noch nie. „Doch erstens kommt die Erhöhung erst im Januar, die höheren Preise schlagen aber jetzt schon voll durch. Zudem bleibt die Erhöhung hinter der Inflation." Das klinge nach Selbstbeweihräucherung, nicht nach Hilfe für gebeutelte Bürger. Die Inflation, ist sich der ÖDP-Chef sicher, werde aber neben den Hartz-IV-Beziehern auch viele Gering-und Normalverdiener betreffen. „Gerade diejenigen, die knapp über den Wohngeld- und Sozialhilfegrenzen liegen, werden in die Röhre schauen", fürchtet Rechholz.

Er belegt seine Argumente mit Fakten: Der Sparkassen-Verband warnt, 60 Prozent der Bevölkerung werde ihr komplettes Einkommen für den Lebensunterhalt aufwenden müssen. „Wenn wir sozialen Frieden in diesem Land wahren wollen, müssen wir dringend mehr und das zielgerichteter tun. Auch sind die meisten Maßnahmen derzeit lediglich Absichtserklärungen", resümiert Rechholz die Versprechungen der Ampel, „von Überschriften kann man aber keine Rechnungen bezahlen." Auch die Abschaffung des 9-Euro-Tickets hält der ÖDP-Bundesvorsitzende für einen schweren Fehler: „Das geplante Nachfolgemodell kommt zu spät und ist viel zu teuer."

Eine sozialere Politik scheitere laut Rechholz regelmäßig an der FDP. „Der kleinste Koalitionspartner bremst und bedient lieber seine Wählerklientel", beschreibt Rechholz: „Von den 10 Milliarden Steuerentlastung entfallen 70 Prozent auf das obere Drittel der Bevölkerung. Wo aber bleiben Grün und Rot in dieser Ampel? Wo ist die soziale Note der SPD, der von Kanzler Scholz oft versprochene Respekt und wo bleibt die ökologische Handschrift der Grünen?"

Die Verschiebung der CO2-Preis-Erhöhung hält der ÖDP-Chef für ein genauso falsches Signal. Seine Ökodemokraten sind grundsätzlich für höhere Energiepreise, denn „wir müssen weg von unserem hohen Energiekonsum", wissen sie und fordern stattdessen, Kriegsgewinne zu verhindern und soziale Härten abzufedern. Die ÖDP fordert deswegen schon länger eine Energiepauschale. „Wir brauchen eine Preisgrenze für Strom, aber auch für Gas, die dem Grundverbrauch entspricht. Darüber hinaus soll die Energie aber teuer werden. Dass die Menschen kalt duschen und im Winter frieren sollen, darf nicht sein, aber der beheizte Whirlpool soll ruhig ordentlich kosten. Es geht hier nicht um Sozialneid, sondern um die schlichte Tatsache, dass die Vermögenden auch einen wesentlich höheren Anteil zur Klimakatastrophe beigetragen haben", beschreibt Rechholz die Beschlusslage der ÖDP und ergänzt: „Ich fordere Klimagerechtigkeit". Zur Klimagerechtigkeit gehöre auch die Abschaffung der Schnapsidee Gasumlage, mit der Verbraucher den Konzernen Milliardengewinne sichern sollten, fordert Rechholz: „Hier wird zu Unrecht der Bürger für Managementfehler der Konzerne in Haftung genommen und für die verfehlte Klimapolitik der letzten Jahre."

Auch Handwerksbetriebe, viele klein- und mittelständische Unternehmen kommen in Existenzängste oder haben schon aufgegeben, mahnt der ÖDP-Vorsitzende: „Wir haben schon jetzt ein Viertel mehr Insolvenzen als in der Corona-Pandemie. Es ist das immer gleiche Schema: Die Großen überleben, die Kleinen gehen hopps – ihnen wird nicht geholfen. Dabei sind sie das Rückgrat unserer Wirtschaft und sichern unsere Arbeitsplätze." Die Ampel müsse hier dringend nachsteuern und dürfe nicht auf die EU warten", ist Rechholz überzeugt: „Jetzt muss konsequent gehandelt werden, sonst laufen wir in eine Katastrophe."

Foto: Manuel-Alvarez @Pixabay

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