Pressemitteilungen der ÖDP zur Europawahl
Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen
Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu…
ÖDP auf der Demo gegen Atombrennstäbe und Atomexport in Lingen
(Lingen/Münster) - Zur Demo gegen die Atombrennstäbeproduktion und deren Lieferung an ausländische AKW-Betreiber am 9. Juni 2018 hatten mehrere…
MdEP Buchner (ÖDP) zur Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen
(Brüssel/07.06.2018) Heute hat der EU-Ministerrat die Einführung einer EU-weiten Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent für die Wahlen zum…
Großkoalitionäre wollen eine Sperrklausel im EU-Wahlrecht mit der Brechstange durchsetzen!
(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – „Sie haben die Verfassung gegen sich, sie haben Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen sich, und sie haben die…
Manipulation der Fraktionsstärken im EU-Parlament geplant: Bundesregierung will die demokratische Zusammensetzung des Europaparlaments beschädigen
(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Fünf der sieben Europaabgeordneten der kleinen Parteien haben sich einer Fraktion im Europaparlament angeschlossen.…
ÖDP wird Einführung einer Sperrklausel für die Europawahl 2019 nicht hinnehmen
Presseberichten zufolge plant der Europäische Rat auf Wunsch der deutschen Bundesregierung in seiner morgigen Sitzung eine Regelung zu verabschieden,…
Erneuter Anschlag auf die Demokratie durch die Großparteien
(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Bereits zweimal hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine Sperrklausel im Europawahlrecht mit dem…